DRESDEN. Sachsen steht offenbar vor einem politischen Erdrutsch, wie es ihn Deutschland noch nicht gegeben hat. Laut der aktuellen Umfrage der Sächsischen Zeitung würde die SPD mit nur noch drei Prozent aus dem Landtag fliegen. Vor fünf Jahren waren es noch 7,7 Prozent. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, daß die Sozialdemokraten in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde scheitern.
Die Wahl findet in knapp acht Monaten, am 1. September, statt. Und der große Gewinner könnte laut des Meinungsforschungsinstituts Civey, das die Werte für das Medium erhoben hat, die Sachsen-AfD werden. Sie liegt in der Sonntagsfrage nun bei 37 Prozent – ein plus von vier Punkten gegenüber der Umfrage von vor vier Wochen. Im Vergleich zur Landtagswahl von 2019 würde dies sogar einen Zuwachs von 9,5 Punkten bedeuten.
Umfrage-Hammer in Sachsen: AfD liegt jetzt bei 37 Prozent – plus 4 Prozentpunkte. SPD und FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde! 👉 https://t.co/NvGRbJ62k5 #Sachsen #AfD pic.twitter.com/x2y4uz9Fdz
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) January 1, 2024
CDU-Grüne-SPD-Regierung wird abgewählt
Auf dem zweiten Platz landet demnach mit 33 Prozent (2019: 32,1 Prozent) die CDU. Aktuell regiert sie den Freistaat in einer Koalition mit SPD und Grünen. Dies würde demnach künftig nicht mehr gehen. Nicht nur, weil die Kanzlerpartei nicht mehr zur Verfügung stünde. Auch die Grünen verlieren gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren um 1,6 Punkte auf nur noch sieben Prozent. Die Linke läge mit acht Prozent (minus 2,6) vor ihnen auf Platz drei.
Für die FDP wird aktuell nur noch ein Prozent (- 3,5 Punkte) gemessen; die Freien Wähler liegen bei drei Prozent (- 0,4). Für sonstige Parteien wollen weitere acht Prozent (+ 3,1) stimmen.
Laut Umfrage müßte die CDU mit der Linken regieren
Sollte die CDU ihre „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhalten, könnte sie nur in einem Dreierbündnis mit Linken und Grünen regieren. Eine Zweier-Koalition ist weiter unmöglich, obwohl im Parlament nur noch vier Fraktionen vertreten wären.
Da insgesamt 15 Prozent der Wählerstimmen nicht im Landtag repräsentiert wären, läge die absolute Mehrheit bereits bei 42,6 Prozent. Die erreicht die CDU weder allein mit den Grünen (insgesamt 40 Prozent) noch mit den Linken (41 Prozent).
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, es werde immer deutlicher, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer „sich nur noch mit Hilfe von Grünen und Linken an der Macht halten kann“. Das Ziel der AfD für 2024 sei es, auch dieser schwarz-rot-grünen Koalition die Mehrheit zu entziehen: „Es gibt nur eine Partei, die die Interessen der deutschen Bürger und Unternehmen vertritt – und das ist die AfD.“ (fh)