ERFURT. Laut aktuellen Umfragen hätten Linke, CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen „eine klare Mehrheit gegen die AfD“, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betont. Beide Parteien will er für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl am 1. September gewinnen.
Der BSW-Spitzenkandidatin, der bekennenden Antifaschistin Katja Wolf, habe er bereits angeboten, unter ihm Innenministerin zu werden, sagte der Regierungschef. Noch am Tag der neuesten Umfragen von Insa und Infratest dimap, die das BSW bei 13 bzw. 15 Prozent sehen, habe er eine SMS an seine Ex-Genossin geschrieben: „Du bist in das BSW gegangen, weil du nicht unter einem AfD-Innenminister aufwachen wolltest. Jetzt könntest du selber Innenministerin werden. Aber dafür mußt du auch kämpfen.“ Wolf ist derzeit Oberbürgermeisterin Eisenachs.
Ramelow droht Halbierung des Wahlergebnisses
Was Ramelow verschweigt: Laut den Umfragen stürzt seine Partei von 31 auf 16 bis 18 Prozent ab. Der 68jährige wäre der große Wahlverlierer. Doch der Verlust der parlamentarischen Mehrheit hatte ihn bereits nach der vergangenen Wahl 2019 nicht daran gehindert – aufgrund einer Intervention der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – weiter zu regieren. Die CDU toleriert seitdem sein rot-rot-grünes Minderheitsbündnis.
Neben der Linken-Abspaltung BSW soll die CDU nach Ramelows Überlegungen weiterhin den Mehrheitsbeschaffer geben. Nach den Umfragen kommt sie auf 20 bzw. 21 Prozent – leichte Verluste gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren. Allerdings stellt traditionell die in einer Koalition stärkste Partei den Ministerpräsidenten. Bleibt die CDU bei ihrem Tolerierungsmodell, könnte auch der neue Regierungschef Bodo Ramelow heißen.
Die bisherigen Regierungspartner SPD und Grüne spielen derweil kaum noch eine Rolle, weil sie beide fürchten müssen, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Gemeinsam kommt die amtierende Koalition nur noch auf 29 bzw. 30 Prozent (2019: 44,4 Prozent). Das sind etwa so viel, wie die Meinungsforscher derzeit für die stärkste Kraft, die AfD, messen: 29 bzw. 31 Prozent. (fh)
