BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Verständnis für die Planungen der polnischen Regierung geäußert, vorerst keine Migranten aufnehmen zu wollen. Mit Blick auf die aktuelle Einwanderung nach Europa sagte er, es sei „eine pure Selbstverständlichkeit, daß der polnische Staat sich dagegen auch wehrt“. Warschau hatte zuletzt argumentiert, Rußland schicke gezielt Migranten nach Europa, um den Kontinent – als Teil Rußlands hybrider Kriegsführung – zu destabilisieren.
Diese Praxis führe das geltende Asylrecht ad absurdum, monierte Frei. Polens Ministerpräsident Donald Tusk könne zudem nicht als Anti-Europäer bezeichnet werden, wenn er unterbinden wolle, daß EU-Mitgliedsstaaten mit der Integration neu Angekommener nicht mehr hinterherkommen.
Polen könnte in Konflikt mit Brüssel geraten
Die polnische Regierung plant, am Dienstag über die vorläufige Aussetzung des Asylrechts zu beraten. Danach müßte das Parlament in Warschau dem noch zustimmen.
Trotz seines Verständnisses für die Regierung in Warschau lehnte Frei eine EU-weite Drittstaatenlösung mit europäischen-, aber Nicht-EU-Staaten ab. Eine Regelung wie etwa zwischen Italien und Albanien – Rom schickt abgelehnte Asylbewerber nun in das südosteuropäische Land – werde für Deutschland nicht funktionieren. Der Christdemokrat hält es für am wahrscheinlichsten, daß sich die Zurückgeschickten von Albanien aus wieder in Richtung EU machen würden. (st)
