BERLIN. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) hat migrationskritische Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Sie sie „fassungslos“ über dessen Worte, die sie gegenüber Deutschlandfunk als „rechtspopulistische Narrative“ bezeichnete.
Söder hatte gegenüber dem ZDF gesagt, Einheimische würden sich aufgrund des hohen Migrationsanteils in vielen deutschen Städten nicht mehr heimisch fühlen. Zuvor hatte er bereits ähnliche Aussagen während einer Rede beim Gillamoos-Jarmarkt in Kehlheim getätigt. Derartige Aussagen kenne man sonst nur von der AfD, erwiderte nun Alabalo-Radovan.
Wir müssen endlich die Migration begrenzen! #Gillamoos pic.twitter.com/xq5FNxe82J
— Markus Söder (@Markus_Soeder) September 2, 2024
Ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands habe Migrationsgeschichte, unterstrich die SPD-Politikerin. Daher sei eine Unterteilung in Deutsche und Nichtdeutsche „sehr fragwürdig“. Die Unionsparteien nähmen an einem „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ teil und sei nicht bereit, an wirklich konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, sagte die Sozialdemokratin.
CSU: Migrationsbeauftragte leidet „an völligem Realitätsverlust“
Es stimme zwar, daß die Aufnahme von Asylbewerbern 2015 und seit 2022 aus der Ukraine große Herausforderungen für die Kommunen geschaffen habe, doch der politische Streit „jazze“ das Thema jetzt „hoch“. Es sei notwendig, daß „wir runterfahren“, sagte die Migrationsbeauftragte.
Söders Generalsekretär Marcel Huber (CSU) erwiderte, Alabali-Radovan leide wie die Bundesregierung „an völligem Realitätsverlust“ und ignoriere „aus ideologischen Gründen die Wirklichkeit in unserem Land“, wie Merkur berichtete. (lb)
