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Insa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Insa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Insa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Verfassungsschutzpraesident Thomas Haldenwang stellt die aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. (Siehe epd-Meldung vom 13.02.2024)
Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Verfassungsschutzpraesident Thomas Haldenwang stellt die aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. (Siehe epd-Meldung vom 13.02.2024)
Thomas Haldenwang: Macht offenbar keinen guten Job Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
Insa-Umfrage
 

Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral und sachlich dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie nun eine Umfrage zeigt. Nur Anhänger einer Partei trauen der Faeser-Behörde noch.
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BERLIN. Eine relative Mehrheit der Bundesbürger glaubt, daß der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken mißbraucht wird. 48 Prozent der Befragten halten dies für wahrscheinlich, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervorgeht, über die Nius berichtet. 31 Prozent halten dies für unwahrscheinlich. 21 Prozent machten keine Angaben oder wollten sich dazu nicht äußern.

Besonders groß ist der Anteil der Verfassungsschutz-Skeptiker bei Anhängern der AfD (74 Prozent) und FDP (62 Prozent). Auch bei den Wählern der Unionsparteien und der SPD gibt es relative Mehrheiten, die einen politischen Mißbrauch für wahrscheinlich halten. Bei der Union sind es 41 Prozent (40 Prozent halten es für unwahrscheinlich). Bei der SPD sind es 43 Prozent, während es 42 Prozent für nicht wahrscheinlich halten.

Nur Grünen-Wähler vertrauem dem Verfassungsschutz

Lediglich bei Anhängern der Grünen überwiegt der Glaube an die Zuverlässigkeit des Inlandsgeheimdienstes unter Thomas Haldenwang (CDU). 45 Prozent sehen einen Mißbrauch als unwahrscheinlich an, 37 Prozent dagegen als wahrscheinlich.

Auch insgesamt steht der Verfassungsschutz in den Augen der Deutschen eher schlecht da. 42 Prozent sind der Meinung, er leiste schlechte Arbeit, 37 Prozent attestierten der Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstellten Behörde eine gute Arbeit.

In der Frage, ob die AfD verboten werden sollte, zeigten sich die Umfrageteilnehmer gespalten. 44 Prozent waren dafür, 41 Prozent sprachen sich dagegen aus. 14 Prozent machten keine Angaben. Während in den östlichen Bundesländern 47 Prozent gegen ein Verbot sind (39 Prozent dafür), gibt es im Westen eine relative Mehrheit von 46 Prozent für ein Verbot (40 Prozent dagegen). (ho)

Thomas Haldenwang: Macht offenbar keinen guten Job Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
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