BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten ins Spiel gebracht. „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, daß der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, daß die Tiere besser gehalten werden“, erläuterte der Politiker seine Idee am Donnerstag im Welt-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“.
In dieser Folge vom „Politikergrillen“ ist Cem Özdemir zu Gast. Der Landwirtschaftsminister hat wiederholt für eine Steuer auf Fleischprodukte geworben. Sehen Sie hier, ob TV-Chefredakteur @JPBurgard ihn mit seinen Fragen zum Schwitzen bringen kann. pic.twitter.com/gLusmklFaY
— WELT (@welt) July 4, 2024
Mit diesem Schritt werde all jenen Bauern geholfen, die diese Modernisierung aus eigener Tasche bezahlen müßten. Konkret bezeichnete er eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes bei Fleischprodukten auf neun oder zehn Prozent als denkbar. Derzeit liegt dieser bei sieben Prozent. „Ich finde, das merken sie kaum“, beschwichtigte der Politiker die Angst vor steigenden Preisen. Der gebürtige Schwabe ist Vegetarier.
Auch „Zukunftskommission Landwirtschaft“ will an Steuerschraube drehen
Im April erst hatte auch die 2020 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ in ihrem Abschlußbericht für eine schrittweise Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleischprodukte plädiert. „Auf die Bürger kommen mit alledem höhere Kosten in Form von höheren Steuern und langfristig ansteigenden Produktpreisen zu“, prognostizierten die Sachverständigen aus Landwirtschaft, Agrarökonomie und Ökologie in ihrem Papier unter dem Titel „Zukunft Landwirtschaft“.
Diesen Mehrkosten stünden mittel- bis langfristig allerdings vermiedene Gesundheits- und Umweltkosten aufgrund der empfohlenen Maßnahmen zur Transformation der Ernährung gegenüber.
Fleischpreise ziehen seit 2020 stetig an
Die Vorschläge des Landwirtschaftsministers fallen in eine seit 2020 stetig weiter anwachsende Preiskaskade im Fleischsegment. Dort sind die Preise im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2024 laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) kontinuierlich gestiegen. Besonders auffällig ist der deutliche Sprung im Jahr 2022, als der Destatis-Verbraucherpreisindex von 104,7 im Dezember 2021 auf 114,3 im Januar 2022 anstieg.
Dieser Trend setzte sich auch 2023 und 2024 fort, wobei der Index bis Mai 2024 auf 130,5 kletterte. Einerseits steigen die Verbraucherpreise im Fleischsortiment wegen teurer Futtermittel und hoher Energiepreise immer weiter an, andererseits wegen der derzeit herrschenden Inflation. (fw)
