BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Die Politik während der Pandemie habe die Republik „stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet“. Wenn der Gesetzgeber derart hart in die Grundrechte der Bürger eingreife, „müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte Buschmann am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der 46jährige kritisierte vor allem die aus seiner Sicht fehlende Transparenz während der Pandemiepolitik. „Es war die Rolle meines Hauses, in der Pandemie auf die Verhältnismäßigkeit zu pochen. Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluß der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament.“ Es gehe nicht darum, einzelne Akteure an den Pranger zu stellen, sondern darum, aus den gemachten Fehlern zu lernen.

Corona-Protokolle – RKI will Gerichtstermin verschieben

Kürzlich hatte des Online-Magazin „multipolar“ Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht und damit die Debatte um die Sinnhaftigkeit mehrerer Corona-Maßnahmen – etwa die weitreichende FFP2-Maskenpflicht und die Schulschließungen – neu entfacht. Brisant: Die Protokolle, deren Veröffentlichung „multipolar“ gegen den Widerstand des RKI gerichtlich einklagen mußte, sind in Teilen geschwärzt – „multipolar“ klagt auch dagegen.

Das RKI beantragte inzwischen über deren Anwälte, den für den 6. Mai geplanten Gerichtstermin über die geschwärzten Stellen in den veröffentlichten Protokollen zu verschieben. An diesem Tag soll das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Unkenntlichmachungen ebenfalls freigegeben werden müssen. Davon betroffen sind vor allem Aussagen zu den Impfstoffen und zur Impfpflicht.

Beantragt hat die Verschiebung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme die Wirtschaftskanzlei Raue, die das RKI in der Auseinandersetzung vertritt. „Der Verhandlungstermin war den beteiligten Anwälten bereits im Januar mitgeteilt worden“, berichtete das Magazin in eigener Sache.

Entscheidung im April

Die Kanzlei besteht aus 80 Anwälten, doch angeblich könnten nur die beiden Juristen Wolfram Hertel und Arne Dittloff das Verfahren „alleinverantwortlich“ bearbeiten. Doch diese seien am 6. Mai verhindert. Das Robert-Koch-Institut ist direkt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellt. Dieser ist auch weisungsbefugt.

Über die Verschiebung kann der zuständige Richter erst nach dem Ende seiner Elternzeit am 17. April entscheiden, heißt es in der Antwort des Gerichts, aus dem das Magazin zitiert. (st/fh)