BERLIN. Das frühere RAF-Mitglied Burkhard Garweg ist mit einem achtseitigen Schreiben an die Öffentlichkeit getreten. Die taz dokumentiert das mehrseitige Papier in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Garweg war Mitglied der letzten Generation der terroristischen Roten Armeefraktion (RAF). Er wird wie auch Ernst-Volker Staub „wegen versuchten Mordes und diverser versuchter und vollendeter schwerer Raubüberfälle“ gesucht.
In seinem Text richtet er Grüße „aus der Illegalität“ aus, unter anderem an „genoss*innen“ und „wagenplatzbewohner*innen“. Garweg soll auf einem Bauwagenplatz in Berlin-Friedrichshain gewohnt haben. Nachdem die Polizei im Februar seine RAF-Kollegin Daniela Klette ebenfalls in Berlin festgenommen hatte, konnten die Sicherheitskräfte ihn dort allerdings nicht mehr antreffen.
Angeblicher „Schau-Prozeß“ gegen RAF-Frau Klatte
In seinem Text spricht der RAF-Mann davon, daß die Fahndung gegen Staub und ihn „von Lügen und Hetze“ geprägt sei. Es gehe „ihnen“, also den Gegnern, darum, „die Geschichte der Fundamental-Opposition zu entpolitisieren und zu denunzieren“. So beteuert Garweg etwa, es sei für ihn und seine Komplizen ausgeschlossen, „für Geld Gewalt gegen Menschen auszuüben, die sie töten oder physisch verletzen könnten“.
Garweg fordert auch Solidarität mit Daniela Klette. Die „Justiz des Nazinachfolgestaates“ plane heute „jahrelange Schau-Prozesse gegen Daniela, in denen sie stellvertretend für die Geschichte der Fundamental-Opposition abgeurteilt“ werden solle. Damit ziele der Staat auf alle, „die sich nicht fügen, die nicht akzeptieren, daß die Menschheit keine Alternative zum Kapitalismus und damit zur Zerstörung des Planeten hätte“.
Inhaltlich holt der RAF-Mann zum Rundumschlag gegen Staat, Presse, Parteien und Kapitalismus aus. Das kapitalistische System sei „in eine umfassende und vielschichtige Krise geraten“. Das Erstarken der „radikalen Rechten in ganz Europa“ sei Ausdruck dessen. Längst seien die Visionen der AfD „auch Konsens der Herrschenden und markieren den Weg in die Zukunft“.
Garweg will Gegenöffentlichkeit schaffen
Garweg bahauptet, der Staat wolle durch „martialisches Auftreten“ jeden Gedanken von fundamentaler Kapitalismuskritik diskreditieren. Er schlägt einen langen Bogen von angeblichen Opfern staatlicher Gewalt, nennt pro-palästinensische Demonstranten genauso wie Klimakleber, Obdachlose, Opfer von Nato-Bomben und „die, die erkannt haben, daß der Staat Corona zum Anlaß nahm, die Formierung des autoritären Staates voranzutreiben“.
Seine Gesinnungsgenossen fordert Garweg auf, sich zu verbünden und eine „(Gegen-)Öffentlichkeit“ zu schaffen. Es gehe darum, „die Logik der Herrschenden, es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus“, zu durchbrechen. Bezugnehmend auf ein Wort Rosa Luxemburgs meint er: „Mit der heutigen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus und den weltweiten epochalen Veränderungen könnte sich in deutlicher Tendenz und in zunehmender Geschwindigkeit erneut der historische Moment des ‚entweder oder‘ des ‚Sozialismus oder Barbarei‘ ergeben.“ (ser)
