BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die schnelle Einführung eines Demokratiefördergesetzes gefordert. Aktuell sei es wichtiger denn je, Vereine und Personen zu stärken, „die unsere Demokratie stark und lebendig machen“, sagte Faeser der Rheinischen Post. Laut der Ministerin sei es „höchste Zeit“, die „unzähligen zivilgesellschaftlichen Initiativen“ finanziell zu unterstützen.
Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums Vereine, die sich nach Eigenangaben für die Demokratie und gegen extremistische Umtriebe einsetzen, stärker finanzieren. Der Gesetzesentwurf wurde von Innenministerin Faeser und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits 2022 vorgestellt, der Bundestag hat noch nicht darüber abgestimmt.
Faeser lobt Anti-Rechts-Demonstrationen
Kritik an dem geplanten Gesetz kam vor allem von Union und AfD. Sie befürchten, daß die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung nur solche Projekte fördere, die der eigenen Weltanschauung nahestehen. Auch daß es in dem Gesetzesentwurf keine Extremismusklausel gibt, die Projekte auf ihre Verfassungstreue prüft, bemängeln Union und AfD. Sie befürchten eine Finanzierung linker Lobby-Vereine im Namen der Demokratieförderung.
Derweil lobte Faeser die Anti-Rechts-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende. Daß auch in kleinen Städten und in Ostdeutschland „so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen“, sei „Ermutigung und Auftrag zugleich“. Die Bundesbürger – glaubt Faeser – erwarten, daß der Staat „all diejenigen schützt, die Rassismus, Ausgrenzung und Haß erleben müssen“. Dafür will die Innenministerin „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenlegen, ihnen die Waffen entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart verfolgen“. (st)
