HAMBURG. Die Klimakleber der „Letzten Generation“ haben allein in Hamburg ausstehende Polizeirechnungen in Höhe von 45.500 Euro. Insgesamt fordert die Polizei rund 61.000 Euro für durch die Gruppe ausgelöste Polizeieinsätze in den vergangenen zwei Jahren, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Dennis Thering mitteilte. Bisher wurden circa 15.000 Euro bezahlt.

Die Kosten ergeben sich aus 152 Festsetzungsbescheiden, wobei gegen 104 Bescheide durch die „Letzte Generation“ Widerspruch eingelegt wurde. Lediglich 19 Verfahren wurden bisher abschließend bearbeitet. Dabei wurde der Widerspruch entweder zurückgewiesen oder freiwillig zurückgenommen. Aktuell laufen drei Verfahren vor dem Hamburger Verwaltungsgericht.

CDU fordert schnellere Verfahren gegen „Letzte Generation“

Vor dem Landgericht der Hansestadt läuft zudem ein Zivilverfahren gegen zwei Mitglieder der Organisation, weil diese vor einem Jahr das Rathaus mit Farbe besprüht hatten. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von etwa 17.300 Euro. Für die aufwendige Reinigung sollen die Farbsprüher zahlen. Allerdings dauern die strafrechtlichen Ermittlungen dazu noch an.

CDU-Fraktionschef Thering zeigte sich enttäuscht über die Dauer der Verfahren. „Es ist dringend geboten, das Verfahren rasch abzuschließen und die Zwangsvollstreckung einzuleiten, um zu verhindern, daß die Hamburger Steuerzahler die Kosten für die aufwendige Säuberung des Rathauses tragen müssen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Bürger dürfe nicht auf den Kosten dieses „sinnlosen Aktes der Klima-Chaoten“ sitzenbleiben. „Es ist an der Zeit, daß diese Verfahren beschleunigt werden“, forderte er. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion fand im vergangenen Jahr keine Mehrheit in der Bürgerschaft. (sv)