BERLIN. Im Zuge des Anschlages in Solingen und dem Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Extremismus gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Darunter falle im Zweifel auch die Sperrung des Kurznachrichtendienstes X.
„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Verstöße gegen geltendes Recht müßten konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, daß sie „notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Darunter falle auch X von US-Unternehmer Elon Musk.
Hofreiter fordert „virtuelle Agenten“
Dabei dürfe sich der Staat, der mit aller Härte vorgehen müsse, nicht vor neuen Technologien verschließen. Konkret schlug Hofreiter „virtuelle Agenten“ vor, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.
Beiden Plattformen, X und Telegram, wird angelastet, nicht ausreichend gegen „Haßrede“ vorzugehen. Weiter wird Telegram mangelnde Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhandel, Betrug und Kindesmißbrauch vorgeworfen.
Derweil tobt zwischen X und der EU-Kommission ein Streit um die Verbreitung von „Haßbotschaten und Falschinformationen“. Brüssel plant, hohe Bußgelder gegen Musk zu verhängen, sollte dieser Inhalte nicht stärker moderieren. Der Amerikaner bezeichnet sich selbst als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit. (sv)
