Pfizer-Deals: Ermittlungen gegen von der Leyen: Staatsanwaltschaft rudert zurück
Pfizer-Deals: Ermittlungen gegen von der Leyen: Staatsanwaltschaft rudert zurück
Pfizer-Deals: Ermittlungen gegen von der Leyen: Staatsanwaltschaft rudert zurück
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steigt aus einem Auto: Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach legt bei Ermittlungen gegen sie den Rückwärtsgang ein Foto: picture alliance / Hans Lucas | Daniel Dorko
Pfizer-Deals
Ermittlungen gegen von der Leyen: Staatsanwaltschaft rudert zurück
Hin und Her bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Nachdem sie erst bestätigte, gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Pfizer-Deals zu ermitteln, legt die Behörde nun den Rückwärtsgang ein. Doch ganz vom Haken ist die Politikerin noch nicht.
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Wie ist das eigentlich im Angesicht der Affären Krah und Bystron zu bewerten, wenn unter Frau von der Leyen Sanktionen gegen Russland verabschiedet werden, die wohl in erster Linie Europa schaden? Gibt es da etwa irgendwo einen feindlichen Agenten? Kaum auszudenken!
Amüsant auch, dass die EU permanent Regularien für Wirtschaft und Volk beschließt (bspw „Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe“) und anschließend diskutiert wird, ob es legitim u/o legal ist, wenn ein zweistelliger Milliarden-Vertrag per sms seitens Vorsitzende vereinbart wird.
Kognitive Dissonanz und die Bereitschaft zu engagierter Doppelmoral sind wohl derzeit die gefragtesten Kompetenzen.
Die Beziehungen der Frau von der Leyen scheinen manigfaltig zu sein und bis in die oberen Etagen der Deutschen Justiz reichen. Dort dürfte ganz besonders heftig gemauschelt werden.
Mit etwas Glück wird das bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht funktionieren in der Hoffnung, dass dort mit keinerlei Gemauschel, Korruption und Vorteilsnahmen durchkommen wird. HOFFENTLICH!
Nun bleibt mal sachlich ! Natürlich wird da nicht weiter ermittelt !
Seit 1879 sind die deutschen Staatsanwälte aller Stufen weisungsgebunden. Das ist in Deutschland, Nordkorea und 9 weiteren Staaten auf der Welt so. Darum darf ja auch Deutschland bzw die BRD keine internationalen Haftbefehle ausstellen.
Gegen v d Leyen wird es nie eine Anklage geben, solange die Altparteien an der Macht sind. Sonst würde doch Merkel oder viele andere längst vor ihren Richtern stehen.
Wer nachlesen will §146, 147 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
Ich halte übrigens eine freie Justiz für eine Grundvoraussetzung , wenn man demokratischer Rechtsstaat sein will. Die bestimmen , wer angeklagt wird und wer nicht, versteht das doch endlich ! Ermittlungen gegen vdLeyen – wie lächerlich !
Seit Scholz‘ letzter Finanzministerschaft gilt für jeden Bäcker für jedes verkaufte Brötchen die „Belegausgabepflicht“. Weil er den Bäckern nicht traute und Kassenmanipulationen befürchtete.
Und diese unsägliche Uschi vdL haut zig-Milliarden Steuergelder in einem nicht nachvollziehbaren Verhandlungsakt durch den Schornstein. Und keinen der aktuellen Entscheidungsträger scheint’s zu kümmern.
Die Institutionen/der „Staat“ auf allen Ebenen muss von MIR nicht delegitimiert werden. Das tun die allermeisten gewählten, oder auch nicht gewählten, Staatsdiener ( = die Bedeutung des Wortes Minister ) schon sehr vollumfänglicher, viel professioneller und wuchtiger als ich das je könnte.
Da wurde die Staatsanwaltschaft wohl zurückgepfiffen!
Es gibt keine Gewaltenteilung mehr in Deutschland und damit ist auch ein Eckpfeiler der Demokratie weg.
Deshalb dürfen wir auch keinen europäischen Haftbefehl ausstellen,
weil sogar der EU dieser Zustand bewusst ist.
Ein Skandal!
Nichts anderes war aber zu erwarten, das ist schon ihrer Vergangenheit so gewesen (Vetternwirtschaft), das ist bei einem mit Gedächtnislöchern Geschlagenen so u. bei noch Anderen. Ich kann mich nicht erinnern, daß jemand der „Höheren“ je zur Rechenschaft gezogen worden wäre.
Da ist es doch einfacher, Mediengebühren-Verweigerer zu bestrafen u. solche, die ihre Steuern nicht pünktlich zahlen. Die Leute sind heute zwar nicht mehr Kaiser, König u. Herzog, doch das heutige System ist nicht viel anders.
Geduld. Contenance. Ataraxia. Seine Mühlen malen langsam, aber sorgfältig. Die Anzahl der Menschen, die immer noch glauben, dass die Korrupten einfach davon kommen, werden täglich weniger. Die Offenbarung der Verhaltensweisen der Psychopathen-Elite wird weiter gehen. Es wird gelogen, abgestritten, die Wahrhaftigen werden mit aller zur Verfügung stehenden Macht attackiert und massenmedial Täter/Opfer Umkehr betrieben. Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören und noch einen klaren Verstand und ein lebendiges Herz,dem kann dies nicht verborgen bleiben.
Immunität ist ein geiles Zeug, du kannst damit tun und lassen was du willst. Und wird ja auch weidlich genutzt. Was sind das nur für Menschen/Politiker, die so nicht das geringste Scham/Ehrgefühl haben, und jeglichen Anstand vermissen lassen. Und warum werden die immer wieder gewählt.
Weil sie die lauteste u. wirksamste Werbung machen dank der Medienverflechtung.
Dieses Europa geht mir am A…vorbei und mein Wahlbrief ging heute zum Altpapier.
Ändert sich eh nichts.
Glückwunsch.
Damit haben Sie den aktuellen Entscheidern einen großen Gefallen getan.
Dieses Europa (genauer die „Europäische Union“) geht Ihnen mitnichten am Arsch vorbei, sondern bestimmt mittlerweile den weit überwiegenden Teil aller verabschiedeten Gesetze im bDaZ und bestimmt damit auch über SIE. Sehr direkt sogar.
Aber trösten Sie sich, ich bin ziemlich sicher, dass das der weit überwiegende Teil der Wähler, und auch der Nicht-Wähler, überhaupt nicht realisiert.
PS: Wenn Sie’s sich wünschenswerter Weise doch noch anders überlegen: der „Wahlbrief“/die Wahlbenachrichtigung ist zum Wählen in Ihrem Wahlbüro nicht notwendig. Personalausweis vorzeigen reicht 😉
„mein Wahlbrief ging heute zum Altpapier.
Ändert sich eh nichts.“
Ein klares Indiz dafür das die Meldung Kleinhirn an Großhirn ins Leere läuft!
Keine gute Entscheidung. So ändert sich garantiert nichts.
Das ist der Unterschied:
Bei Von der Leyen wird zunächst ermittelt, ob man überhaupt ermitteln soll. Bei Höcke fällt nicht nur dieser Schritt weg, sondern auch die Ermittlung selbst. Da wird gleich das vorher bereits feststehende Urteil gefällt. So geht Rechtsstaat.
Herr Seehofer hatte zu Dr.Merkel deutlicher gesagt. Das ist ein Unrechtsstaat. In einem Unrechtsstaat herrscht Vitamin B.
Leider ist das so im Besten Deutschland aller Zeiten.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steigt aus einem Auto: Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach legt bei Ermittlungen gegen sie den Rückwärtsgang ein Foto: picture alliance / Hans Lucas | Daniel Dorko
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