MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag beschlossen, auch für das Jahr 2025 eine Corona-Notlage festzustellen. Nur so könnten Mittel aus dem Corona-Sondervermögen weiterhin genutzt werden. Ziel sei es, die Folgen der Pandemie abzufedern und die Vorsorge für künftige Krisen zu verbessern. Insgesamt sind rund 60 Einzelmaßnahmen vorgesehen, die aus dem knapp zwei Milliarden Euro umfassenden Fonds finanziert werden sollen. Kritik kommt von der AfD und den Grünen.
Während die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP für die Feststellung der Notlage stimmte, lehnten Grüne und AfD den Beschluß ab. Besonders scharf fiel die Kritik von der AfD aus. Deren Abgeordneter Jan Moldenhauer warf der Landesregierung vor, die Notlage zu nutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Seiner Meinung nach sei der Beschluß ein Versuch, finanzielle Defizite im Kernhaushalt zu kaschieren. Die Linkspartei enthielt sich der Stimme, übte jedoch deutliche Kritik. Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin, bezeichnete die erneute Notlage als „Notlüge“ und bemängelte, daß sich dies nicht mit der derzeitigen Stimmung in der Vorweihnachtszeit decke.
Corona als finanzpolitisches Werkzeug
Ein zentraler Kritikpunkt der Opposition ist die Verwendung der Mittel. Heiß warf der Regierung vor, Gelder aus anderen Bereichen umzuleiten, um die Digitalisierung der Verwaltung zu finanzieren. Betroffen seien unter anderem Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und der Bildungssektor, die durch die Pandemie bereits stark belastet wurden. Auch die Grünen kritisierten, daß mit den Geldern keine pandemiebezogenen Maßnahmen, sondern Daueraufgaben finanziert würden. „Eine solche Erklärung ist nicht mehr vermittelbar“, erklärte Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Auch Matthias Redlich von der CDU äußerte Bedenken. Zwar stimmte er dem Antrag zu, stellte jedoch klar, daß die eigentliche Pandemie längst vorbei sei. Es sei fraglich, warum Corona weiterhin als Begründung für finanzpolitische Entscheidungen herhalten müsse. (rr)
