BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache vor einem möglichen Einfluß der Technologiekonzerne auf den Bundestagswahlkampf gewarnt. „Wie es in Deutschland weitergeht, entscheiden Sie und nicht die Inhaber sozialer Medien“, sagte er. Der Sozialdemokrat bemängelte einen Eindruck, die Aufmerksamkeit in den heutigen Debatten sei desto größer, je extremer die Meinung ausfalle. „Aber nicht, wer am lautesten schreit, bestimmt darüber, wie es in Deutschland weitergeht – sondern die ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen.“

„Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“ ‒ @bundeskanzler Scholz appelliert in seiner Neujahrsansprache an die Menschen in Deutschland, sich bei der Wahl nicht von außen beeinflussen zu lassen. pic.twitter.com/K21rlCT5z6

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 31, 2024

Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Magdeburg, bei dem ein saudischer Arzt fünf Menschen tötete und mehr als 200 verletzte, mahnte Bundeskanzler Scholz Zusammenhalt an. „Wir sind kein Land des Gegeneinanders, auch nicht des ‘Aneinander vorbei’, sondern des Miteinanders. Und daraus können wir die Kraft schöpfen.“

Elon Musk forderte einen Rücktritt von Scholz

Vor über einer Woche hatte der Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X, Elon Musk, den Bundeskanzler zum Rücktritt aufgefordert und als „unfähigen Idioten“ bezeichnet. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er zudem auf Englisch auf seinem sozialen Netzwerk. Wenige Tage später rief der Tech-Milliardär in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag zur Wahl der Partei auf. Als Reaktion auf Musks Äußerungen forderten mehrere CDU-Abgeordnete die EU-Kommission auf, X zu untersuchen.

Seit Monaten unterstützt Musk offen mehrere konservative und rechte Politiker, darunter den kürzlich erneut zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump. Mehrere EU-Politiker werfen unterdessen dem Geschäftsmann vor, nicht ausreichend gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen. „X hat sich von einer Plattform für Information zu einem Nährboden für Haßrede und Mißbrauch entwickelt“, hatte etwa EU-Abgeordnete Birgit Sippel von der SPD Ende November beklagt. Musk hatte nach der Übernahme der Plattform im April 2022 (damals Twitter) die Sperren für 62.000 Nutzerkonten aufgehoben, darunter aus dem rechten Spektrum.

Auch Scholz selbst hatte in der Vergangenheit Einfluß auf ausländische Wahlkämpfe ausgeübt. 2022 hatte der Bundeskanzler in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die französische Tageszeitung Le Monde zur Wiederwahl des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgerufen.

Als Einmischung von außen prima war: Olaf Scholz ruft gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, in einem Gastbeitrag für „Le Monde“ (deutsch: „Die Welt“) zur Wahl von Macron auf. Tagesschau vom 21.04.2022 pic.twitter.com/07iQYDVrmf

— Dieter Stein (@Dieter_Stein) December 30, 2024

(kuk)