BRÜSSEL. Mehere EU-Politiker haben angekündigt, Elon Musks Plattform X strenger überwachen und sanktionieren zu wollen. Die Politiker in Brüssel sehen dort „Haßrede, Lügen und einen manipulativen Algorithmus“. Das alles sei eine Gefahr für Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. „X hat sich von einer Plattform für Information zu einem Nährboden für Haßrede und Mißbrauch entwickelt“, erklärt die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Musk hob nach der Übernahme der Plattform, damals noch Twitter, die Sperren für 62.000 Nutzerkonten auf, darunter auch Akteure aus dem rechten Spektrum. Das gefiel vielen linken EU-Abgeordneten nicht. Sie kritisierten, daß Musk zudem den Algorithmus von X nach eigenen Wünschen angepaßt haben soll. Laut EU-Digitalpolitikerin Alexandra Geese (Grüne) priorisiere der Algorithmus systematisch Beiträge von Musk selbst, die teils zur Unterstützung des designierten US-Präsidenten Donald Trump genutzt wurden. „Fakten und positive Inhalte werden unterdrückt, während Haß und Lügen bevorzugt werden“, so Geese. Sie fordert eine Untersuchung durch die EU-Kommission.

Brüssel will entschlossen handeln

Die Liberalen im EU-Parlament erhöhen ebenfalls den Druck. Sie zweifeln daran, daß der Algorithmus mit EU-Vorschriften vereinbar ist, und verlangen von der Kommission Maßnahmen gegen die Plattform. Bereits im Dezember wurde ein Verfahren gegen X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das DSA eröffnet. SPD-Politikerin Sippel betont, daß die EU entschlossen handeln müsse. Falls X weiterhin gegen Gesetze verstoße, müsse als letzte Konsequenz auch eine Zerschlagung der Plattform in Betracht gezogen werden. Dies sei notwendig, wenn X die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Respekt gefährde.

Ein solcher Schritt gilt allerdings als unwahrscheinlich, ein Verbot in der EU hingegen bleibt möglich. In Brasilien wurde X bereits zeitweise gesperrt, nachdem Musk sich nicht an gesetzliche Vorgaben gehalten hatte. Mehr als 100 Prominente, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen, haben damals einen offenen Brief an den brasilianischen Kongreß unterzeichnet, in dem sie ein Ende der „Zensur-Krise“ forderten, darunter JF-Chefredakteur Dieter Stein.
In der EU hat X mehr als 45 Millionen aktive Nutzer. Auch noch, obwohl einige linke Journalisten aus Österreich die Plattform Hand in Hand verlassen haben. (rr)