Teil 2:

Fortsetzung:

Die Sitzverteilung nach d’Hondt: ( :1; :2; :3; :4; :5; u.s.w.)

AFD: 396.711, 198.356, 132.237, 99.178, 79.342
CDU: 285.097, 142.549, 95.032, 71.274, 57.019
BSW: 190.664, 95.332, 63.555, 47.666, 38.133
Linke: 157.689, 78.845, 52.563, 39.422, 31.538
SPD: 73.126, 36.563, 24.375, 18.282, 14.625

1.) AFD 396.711
2.) CDU 285.097
3.) AFD 198.356
4.) BSW 190.664
5.) Linke 157.689
6.) CDU 142.549
7.) AFD 132.237
8.) AFD 99.178
9.) BSW 95.332
10.) CDU 95.032
11.) AFD 79.342
12.) Linke 78.845
13.) SPD 73.126

Da die Ausschüsse so klein wie möglich gehalten werden sollen, aber jede Partei im Landtagsausschuß mit mindestens einem Sitz vertreten sein muß, müßten diese genau 13 Sitze haben.
Das Sitzverteilungsverfahren wurde aber nach Sainte-Laguë geändert . Nach meiner Auffassung gibt es dafür keine ausreichende Mehrheit.

jodibel

Ich stimme in vielem zu. Nur bin ich sicher, daß die Politiker des Altparteienkartells ihr Handeln nicht mit Demokratie „verwechseln“. Die wissen ganz genau, wie undemokratisch sie sind. Sie transformieren die Demokratie in die „Unseredemokratie“, von der insbes. der Bundespräsident Steinmeier immer spricht. Nach Walter Ulbricht: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Bezeichnend ist, daß vor allem die alten Menschen in D diesen Kurs unterstützen. Bei denen hat die AfD nichts zu melden. Und die Jungen werden sich das hoffentlich nicht gefallen lassen – wenn die einzige Opposition dann irgendwann verboten ist, kann ich nur empfehlen, auszuwandern. Denn dieser Staat und seine Organe werden die „Unseredemokratie“ dazu benutzen, die jungen Leistungsträger politisch mundtot zu machen und wirtschaftlich zur Finanzierung der Alten, der Migranten und der sog. „Zivilgesellschaft“ innerhalb der „Unseredemokratie“ gnadenlos auszupressen.

In diesem System liegt ein grundlegender Irrtum vor, der aus der Verwechslung von Eigentum und Besitz her rührt.

Wenn jemand eine Wohnung mietet, ist er deren Besitzer, Eigentümer ist der Vermieter.

Eine Regierung ist immer nur – auf das obige Beispiel bezogen – „Besitzer des Staates“, Eigentümer ist immer die Gesamtheit der Menschen die in diesem Staate lebt, bzw. im engeren Sinne die Verantwortungsträger, also die wahlberechtigten Bürger.

Dieser – folgenschwere – Irrtum hat als Folge einen weiteren Irrtum generiert, den der „demokratischen Parteien“ und zwar deshalb, weil diese angeblich „demokratischen Parteien“ eben genau das tun was a-demokratisch ist, nämlich die Ausgrenzung einer Partei.

Demzufolge lässt sich sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland aufhört ein demokratischer Rechtsstaat zu sein ab dem Moment an dem die Ausgrenzung anfing.

Statt irgendwelchen Ausgrenzungphantasien weiter freuen Lauf zu lassen wäre also dringend nötig überhaupt erstmal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu kehren. Dazu gehört natürlich vorrangig, dass Schluss gemacht wird mit der Verwechslung von Eigentum des Staates und Besitz des selben.