MÜNCHEN. Die Zahl der Ausreisen und Abschiebungen illegaler Einwanderer ist in Bayern spürbar gestiegen. Vom Januar bis September 2024 beendeten insgesamt 13.588 Ausreisepflichtige ihren Aufenthalt im Freistaat, wie der Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Zahl um fast 30 Prozent. „Wer in unser Land kommt, ohne sich an unser geltendes Recht zu halten, muß Deutschland so schnell es geht auch wieder verlassen“, betonte Herrmann.
Den Großteil der Zahl machten freiwillige Ausreisen aus. Insgesamt 11.348 Ausreisepflichtige verließen Bayern in den ersten neun Monaten des Jahres, ebenfalls rund 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Darunter seien vor allem die geförderten freiwilligen Ausreisen gestiegen, von 1.350 auf 2.229. Die Zahl der Abschiebungen sowie Überstellungen nach dem Dublin-Abkommen belief sich hingegen auf 2.240, die meisten davon nach Georgien, Irak, Nigeria und in die Türkei.
AfD wirft Herrmann Täuschung der Öffentlichkeit vor
Die AfD-Fraktion im Landtag warf Herrmann vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. „Die Zahlen zeigen, daß die Bayerische Staatsregierung genauso wenig gewillt ist, wirklich etwas gegen die Migrationskrise zu unternehmen, wie die Ampel“, teilte der parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitischer Sprecher Christoph Maier der JUNGEN FREIHEIT mit. Allein bis August hätten 25.713 Migranten einen Asylerstantrag gestellt, mehr als das Zehnfache der Zahl der Abschiebungen.
Herrmann bekräftigte unterdessen, „konsequent“ auf Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu setzen. Als Beispiel nannte er Sammelabschiebungen im September, bei denen 118 Personen in die Heimat zurückgeführt worden seien, darunter 43 Straftäter. Die betroffenen Länder waren Senegal, Nordmazedonien, Georgien und Bulgarien.
Bayerns Innenminister fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Herrmann forderte von der Bundesregierung, eine rechtliche Grundlage auch für die Abschiebungen nach Syrien zu schaffen sowie weitere Ruckführungsflüge nach Afghanistan zu organisieren. „Der durch die Bundesregierung organisierte Sammelcharter Ende August nach Afghanistan darf nicht ein einmaliges Strohfeuer gewesen sein“, sagte der CSU-Politiker.
Maier bekräftigte hingegen die Forderung der Fraktion nach dauerhaften Grenzkontrollen sowie der Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. „Der syrische Bürgerkrieg ist längst beendet, und es bestehen keine grundsätzlichen Abschiebe-Hindernisse mehr, wie das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat“, merkte er mit Blick auf ein Urteil vom Juli an.
Anfang September hatte die Bundesregierung erstmals seit drei Jahren eine Abschiebung ins Taliban-geführte Land vollzogen. Nach dem islamistischen Attentat von Solingen, bei dem drei Menschen ermordet worden waren, kündigte die Ampel zudem Asyl- und Waffenrechtsverschärfungen an. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollten in Einzelfällen geprüft werden. Im ersten Halbjahr 2024 waren 60 Prozent der angeordneten Abschiebungen gescheitert. Als Gründe nannte die Regierung, daß Flüge gestrichen wurden, die Migranten nicht anzutreffen oder krank gewesen seien. (kuk)
