BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert und will zukünftig den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) entscheiden lassen, welche Migranten nach Deutschland kommen. „Aber entscheidend ist der UNHCR. Der wird dann entscheiden, wer zu uns kommen kann“, führte er im Podcast Table Today aus.

Hintergrund ist die CDU-Forderung nach einem Drittstaaten- und Kontingent-Modell in der Asylpolitik. Migranten sollen zukünftig in einem Land außerhalb Europas ihren Asylantrag stellen und in einer bestimmten Zahl einreisen dürfen, wenn ihnen Asyl gewährt wurde. Ob der Flüchtlingskommissar entscheiden soll, wem Asyl gewährt wird, wie hoch die Kontingente ausfallen oder ob er für beide Fragen zuständig sein soll, ließ Linnemann offen.

CDU liegt juristisches Gutachten vor

Vielmehr betonte er, das Drittstaaten-Modell sei „die Lösung“, denn „wir müssen vor Eintritt in die Europäische Union kontrollieren, wer kommen darf und wer nicht“. Mit welchem Land seine Partei bei der Drittstaaten-Lösung zusammenarbeiten will, sagte er nicht, verwies aber auf die EU-Abkommen mit Tunesien und dem Libanon. In beiden Fällen müsse man zwar „schauen, wie das läuft“. Grundsätzlich gehe es aber darum, ähnliche Verträge mit anderen Staaten zu schließen.

Auch völker- und menschenrechtlich sei das Modell „absolut“ in Ordnung. „Wir haben ein Gutachten vorliegen, wonach unser Drittstaaten-Prinzip funktioniert“, unterstrich Linnemann mit Blick auf etwaige juristische Bedenken. In Regierungsverantwortung würde die CDU in Europa sofort „in eine Koalition der Willigen gehen und versuchen, dieses Instrument durchzusetzen“.

Grundsätzlich sei die Migrationspolitik „das zentrale Thema“ seiner Partei. Dennoch wolle er einen Kurswechsel in der Migrationsfrage nicht zur Bedingung für künftige Koalitionen machen. „Ich bin immer vorsichtig mit Koalitionsbedingungen“, machte er deutlich und schloß etwa eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus. (dh)