BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg hat sich dafür ausgesprochen, auch Bürgergeld-Empfänger künftig mit Bezahlkarten auszustatten. „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden“, sagte der Politiker der Bild-Zeitung.
Das Sozialsystem sei nicht dafür gedacht, „es sich dort gemütlich zu machen“, betonte Mörseburg. „Gerechtigkeit muß es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“ Die Höhe des zu überweisenden Beitrags soll sich nicht ändern. „Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld, aber zum Beispiel Überweisungen ins Ausland wären nicht mehr möglich.“
Hintergrund ist offenbar der steigende Ausländeranteil unter den Bürgergeld-Empfängern und ihren Kindern. Er liegt mittlerweile bei mehr als 50 Prozent. Zugleich stieg die Sozialleistung überdurchschnittlich um zwölf Prozent. Auch Miete und Heizkosten bekommen Bürgergeld-Empfänger erstattet und haben so oft mehr Geld als Arbeitnehmer. (ho)
