BAUTZEN. Der Landrat von Bautzen, Udo Witschas, hat seine Ablehnung einer „Brandmauer“ gegen die AfD bekräftigt. Mitte März hatte der CDU-Politiker zunächst gesagt, „Brandmauern“ seien der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negierten. Kurz danach hatte die Zustimmung von CDU, FDP und Freien Wählern zu einem AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat, die Bezahlkarte für Asylbewerber als Modellversuch einzuführen, für scharfe Kritik gesorgt.
Auch Witschas mußte sich nun in der Sächsischen Zeitung für seine Aussagen rechtfertigen. Doch der 52jährige, der mit einem Kreistag zusammenarbeitet, in dem die AfD die stärkste Fraktion stellt, blieb bei seinem Nein: Aufgrund dieser Lage „müssen und wollen wir zum Wohle des Landkreises arbeiten“. Der Landrat: „Da gibt es, nicht unüblich, auch unterschiedliche Auffassungen in der Sache, aber auch in der Frage, wie man zusammenarbeitet.“
CDU-Landrat: Bau einer „Brandmauer“ nicht vorgesehen
Als Landrat und Vorsitzender des Kreistags sei es eben gerade seine Aufgabe, mit dem Gremium zusammenzuarbeiten: „Der Kreistag besteht aus Fraktionen und diese aus den gewählten Vertretern. Da ist der Bau einer ‚Brandmauer‘ vom Landrat nicht vorgesehen.“ Außerdem gehöre die politische Neutralität des Landrates zu den festgeschriebenen Grundsätzen.
Auf die Frage, warum es für eine „Brandmauer“ nicht ausreiche, daß die AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, sagte Witschas, dies habe „für die Organe des Landkreises, den Kreistag und den Landrat, keine rechtlichen Auswirkungen“. Die Prüfungen des Verfassungsschutzes bezeichnet er als „Frühwarnsystem“. Der Landrat: „Das bedeutet, daß man in bestimmten Bereichen genauer hinschauen wird.“
In der DDR gab es Druck, an Demos teilzunehmen
Auch für seine bisher ausgebliebenen Teilnahmen an Demonstrationen gegen die AfD mußte sich Witschas erklären, insbesondere weil andere CDU-Politiker – wie Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Armin Schuster und Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt – mitmarschiert waren. Vielmehr hatte der Kommunalpolitiker zuvor der Neuen Lausitz gesagt, diese Demos verstärkten die Spaltung der Gesellschaft.
Gegenüber der Sächsischen Zeitung, die sich kürzlich erst einen speziellen „redaktionellen Umgang mit der AfD“ auferlegt hatte, betonte er, daß „ich jede Form von Extremismus entschieden ablehne“. In der Bundesrepublik gelte die Versammlungsfreiheit. Aber: „Eine Demo-Pflicht kenne ich nicht. Moralischen Druck, bei Demonstrationen teilzunehmen, kenne ich. Aber das ist lange her“, sagte er offenbar mit Bezug auf DDR-Zeiten. (fh)
