BERLIN. Das Schweigen der FDP-Führung zum von CDU-Chef Friedrich Merz geäußerten vorzeitigen Ende der Ampel hat die Spekulationen um einen Koalitionsbruch weiter angeheizt. Der Oppositionsführer hatte zuvor in den Funke-Medien behauptet, die rot-grün-gelbe Bundesregierung stehe vor dem Aus: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlaß.“
Das klang danach, als hätten führende FDP-Politiker gegenüber dem CDU-Chef in Hintergrundgesprächen solche Pläne geäußert. Dieser sagte: „Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament.“ Sie werde daher nach seiner Einschätzung „nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen“.
Kein Dementi der FDP
Während Politiker von SPD und Grünen die Merz-Aussagen vor dem Hintergrund einer möglichen Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dem laufenden Ukraine-Krieg als verantwortungslos bezeichneten, äußerte sich die FDP-Führung nicht. Sie wies die Merz-Aussagen damit auch nicht zurück. Hat der Oppositionschef also etwas ausgeplaudert, das bereits feststeht? Oder klopft er nur aufs Blechle? Das ausbleibende sofortige Dementi der Liberalen sorgt für Feuer unterm Dach der Ampel.
Merz hatte mit dem 22. September auch schon einen konkreten Neuwahltermin vorgeschlagen. An diesem Tag stimmen die Brandenburger über die Zusammensetzung ihres neuen Landtags ab. Drei Wochen zuvor wählen die Sachsen und Thüringer. Hier drohen jeweils SPD und Grüne an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Dies könnte einen Trend auslösen, der beiden Parteien bei der Bundestagswahl zusätzlich schadet.
Merz schmeichelt den Grünen
Merz lobte im selben Interview massiv die Grünen und macht sie damit indirekt zum Premiumpartner der Union nach möglichen Neuwahlen. Mit Blick auf die von Annalena Baerbock geführte Außenpolitik meinte der 68jährige, er habe „Respekt vor den Grünen“.
Der CDU-Chef: „Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ (fh)
