BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Dienstag mehr als 50 Wohnungen in 15 Bundesländern wegen vermeintlich antisemitischer Beiträge im Internet durchsuchen lassen und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Aktuell laufen mehr als 90 Ermittlungsverfahren, wie das BKA mitteilte. Knapp zwei Drittel der Tatverdächtigen werden von den Ermittlern der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, auch links und religiös motivierte Delikte gab es.
Laut BKA handelt es sich bei den meisten Delikten um Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und um das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Gesamtzahl von antisemitischen Beiträgen im Internet hat sich demnach seit 2020 mehr als vervierfacht. Waren es vor vier Jahren noch 368 Vorfälle, registrierte das BKA im vergangenen Jahr 1.671 Fälle.
Antisemitismus nimmt insgesamt zu
Auch insgesamt stieg die Zahl antisemitischer Straftaten stark an. „Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehn-Jahres-Vergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Ab dem 7. Oktober 2023, dem Datum des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, wurden rund 53 Prozent der Delikte registriert“, teilte ein Sprecher des BKA mit.
Nach Angaben der Ermittler fielen auch hier mit etwa 59 Prozent die meisten Fälle ins politisch rechte Spektrum. Den größten Anstieg gab es im Deliktbereich „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Diese Entwicklung zeige, „daß die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluß auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Einsatz der Polizisten. Dieser sei „das harte Vorgehen, das wir brauchen“, sagte die Sozialdemokratin. „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, daß Haßkriminalität Konsequenzen hat.“ Das von Faeser geführte Innenministerium stufte unlängst unter anderem das rote Dreieck, das die palästinensische Terrororganisation zur Markierung von Gegnern verwendet, als verbotenes Kennzeichen ein. (st)
