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Anfrage von Stephan Brandner: Bundesregierung flutet Justiz mit Strafanzeigen gegen die Bürger

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Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt nach der Sommerpause teil. Außenministerin Annalena Baerbock neben Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Kabinettssitzung: Die zwei Grünen-Politiker stellen konsequent Strafanzeige Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt nach der Sommerpause teil. Außenministerin Annalena Baerbock neben Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Kabinettssitzung: Die zwei Grünen-Politiker stellen konsequent Strafanzeige Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Außenministerin Annalena Baerbock neben Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Kabinettssitzung: Die zwei Grünen-Politiker stellen konsequent Strafanzeige Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Bundesregierung flutet Justiz mit Strafanzeigen gegen die Bürger

Mit „Haß und Hetze“ fühlen sich auch Bundesminister konfrontiert. Sie erstatten Strafanzeige und scheitern damit oft, wie JUNGE FREIHEIT erfährt. Nur eine Ministerin verzeichnet „Erfolge“.

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Außenministerin Annalena Baerbock neben Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Kabinettssitzung: Die zwei Grünen-Politiker stellen konsequent Strafanzeige Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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