LIMBURG. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen von der Wahl der AfD abgeraten. Dabei kritisierte der katholische Bischof von Limburg, daß sie für sich beanspruchen würde, mit ihrer Politik Taten wie in Solingen verhindern zu können. „Das ist doch absurd und eine Hybris, wenn eine Partei behauptet, das zu können“, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Es brauche vielmehr ein Zusammenwirken aller Parteien, ein „gesamtgesellschaftliches Engagement“ und ein konsequentes Anwenden der Asylregeln.
Bätzing bekräftigte den Boykott der Partei durch die Bischofskonferenz. „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christinnen und Christen nicht wählbar.“ Als Begründung nannte er das angebliche Geheimtreffen mit Martin Sellner im vergangenen Jahr. Dabei warnte er vor den Folgen der „Remigration“ für Asylsuchende, Flüchtlinge mit Bleiberecht, ausländische Fachkräfte sowie Angehörige der Gastarbeitergeneration: „Hier werden Pläne geschmiedet, wie sie massenhaft unser Land verlassen sollen. Das widerspricht den Grundsätzen unserer Verfassung.“ Der Geistliche fügte hinzu, den Funktionären der Partei auf öffentlichen Veranstaltungen „keine Bühne“ zu bieten, da diese unterm Schild der katholischen Kirche „menschenverachtende, europa- und fremdenfeindliche Parolen verbreiten“ könnten.
Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern häufen sich
Zudem äußerte sich Bätzing zur Vorgehensweise gegen AfD-Mitglieder in den kirchlichen Ämtern. Man müsse mit Menschen reden, die sich dort und in der Kirche gleichzeitig engagieren. „Ein Ausschluß ist immer die Ultima Ratio“, betonte er. Gleichwohl sei es „in Einzelfällen“ bereits dazu gekommen, wenn sich Zweifel erhärteten, daß „extremistische Positionen der Partei“ mitgetragen würden.
In jüngster Zeit häufen sich solche Fälle. Ende Juli warf deshalb eine katholische Gemeinde in Hamm den Büroleiter der Stadtratsfraktion der Partei als Organist raus. Auch evangelische Landeskirchen sind betroffen. So stellte Pfarrer Martin Michaelis eine Strafanzeige gegen den Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, um gegen seine Suspendierung als Gemeindepfarrer vorzugehen. Bei der jüngsten Kommunalwahl kandidierte er als Parteiloser auf der AfD-Liste zum Quedlingburger Stadtrat. (kuk)
