BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angekündigt, die Abschiebung von Personen nach Syrien oder Afghanistan „in Einzelfällen“ prüfen zu wollen. Solche Entscheidungen seien allerdings „nicht trivial“, da in Syrien die Diktatur Assads und in Afghanistan die Taliban herrschten.
Die Grünen unterstützen es „voll und ganz“, daß jetzt über Abschiebungen von Straftätern debattiert werde. Zunächst sei es für sie aber zentral, daß Menschen, „die hier schlimmste Straftaten begehen, verurteilt werden und ins Gefängnis kommen“, sagte die Ministerin. Die Politik müsse sich damit auseinandersetzen, wie „wir Menschen, die den Schutzstatus verloren haben, die ihre Haftstrafe hier verbüßt haben, in diese Länder auch zurückbringen können“.
„Deswegen haben Mörder bei uns keinen Platz“
Im konkreten Fall des Attentäters von Solingen müsse aufgearbeitet werden, wieso „die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage“ gewesen seien, „nach Bulgarien abzuschieben“. Eigentlich habe die Bundesregierung für solche Fälle Gesetze geändert. So könnten nach einem neuen Rückführungsgesetz Unterkünfte besser durchsucht werden. Wenn Personen untertauchten, müsse man aktiv werden. „Genau das ist in diesem Fall nicht passiert.“
Bereits jetzt könnten Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz erhalten – oder würden ihn verlieren, sobald sie Straftaten begehen, betonte Baerbock. „Deswegen haben Mörder und Terroristen bei uns keinen Platz. Wir haben als Bundesregierung mehr als deutlich gemacht: Wer solche furchtbaren Taten wie in Mannheim und Solingen begeht, wer Islamismus verbreitet, wer sich gegen unser Grundgesetz, unsere Freiheit, unsere Art zu leben stellt, der hat keinen Platz in unserem Land.“
Im Juli hatte Baerbock die Idee, afghanische Straftäter in ihre Heimat auszuweisen, noch zurückgewiesen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte, sagte Baerbock, es sei „in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“. (lb)
