Für den CDU-Chef Friedrich Merz wird Migration nun Chefsache. Auf Antrag der Unionsfraktion debattiert der fast leere Bundestag am Mittwoch darüber, wie die Politik auf den Mord an Philippos T. in Bad Oeynhausen reagieren sollte. Nicht zuletzt, weil sich laut Merz „auch Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind und sich gut integriert haben“, über solche Vorfälle empörten. Auch Polizisten und ehrenamtliche Kommunalpolitiker träfen die Probleme mit der unkontrollierten Einwanderung.

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Mord in #BadOeynhausen. Die Reihen der #SPD und der @diegruenen sind fast unbesetzt. Man spürt, wie ihnen das Thema unter den Nägeln brennt! pic.twitter.com/KsU4bYZnIx

— Georg Schütt (@GeorgSchut7866) July 3, 2024

„Hören Sie endlich auf, von Einzelfällen zu sprechen“, mahnt er am Rednerpult. Die Tat, ebenso wie die islamistische Messerattacke in Mannheim, reihe sich in die lange Reihe schwerer Gewaltverbrechen der vergangenen Monate durch Migranten ein. „Wenn wir nicht bald etwas tun, werden die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens zerstört!“

Auch solle die Bundesregierung nicht mehr von der „nicht gelungenen sozialen Integration“ reden, so der Unionsfraktions-Chef. Eine klare Ansage an die anwesende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Vor wenigen Tagen bemängelte sie, der syrische Mörder von Philippos T. würde seit seiner Ankunft in Deutschland vor acht Jahren „nichts anderes“ als die Flüchtlingsunterkunft kennen. Eine Lüge, wie sich später herausstellte. Nun hört die Ministerin kopfschüttelnd zu – und ihr Parteikollege Lars Castellucci verteidigt sie später. „Es ist ihre eindeutige Haltung, die in ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck kommt: Solche Taten werden nicht geduldet.“ Mit ihrer Äußerung habe sie kein Mitgefühl mit dem Täter gezeigt.

„Unterstellen Sie mir kein Wahlkampfgetöse“

Wenig später holt sich die Unionsfraktion Verstärkung aus den Ländern. Mit zusammengefalteten Händen fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) die Sozialdemokratin auf: „Bitte, hören Sie auf zu überhören, daß Sie Innenminister und Ministerpräsidenten über alle Farben hinweg zu einer Kurskorrektur der Asylpolitik auffordern!“ Und fordert „Akutmaßnahmen“: Grenzkontrollen intensivieren, nach Drittstaatenregelung zurückweisen, das Sofortaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte beenden. Eine ungewöhnliche Intervention – obwohl die Vertreter der Länder im Bundestag das Wort grundsätzlich ergreifen können.

Rede des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU): Geradezu auf Knien bittet Schuster die Bundesregierung in der Aktuellen Stunde zum Fall #BadOeynhausen um eine Kursänderung in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Landtagswahl und eine starke AfD sitzt ihm im Nacken. pic.twitter.com/RrYi4EVpmx

— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) July 4, 2024

Doch auch die Union muß Kritik einstecken – unter anderem von Bernd Baumann von der AfD. „Herr Merz, es sind Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewaltverbrecher“, ruft er. Baumann fordert den CDU-Chef auf, sich dafür zu entschuldigen, was seine Partei in den jüngsten 16 Jahren unter Angela Merkel angerichtet habe. Seine Wutrede provoziert eine Intervention von Bundestags-Vize Petra Pau (Linke): „Wir sollten uns hier nicht gegenseitig bezichtigen, diesen Täter in unseren Reihen zu haben.“

Für Baumann ist klar, wieso die Union darüber diskutieren wolle: „Die Wahlen im Osten stehen vor der Tür – und die AfD liegt weit vorn.“ Dem widerspricht Schuster. „Unterstellen Sie mir bitte kein Wahlkampfgetöse, ich rede zu diesem Thema seit 2014“, mahnt der CDU-Politiker. Dabei lobt er die „erhebliche Kurskorrektur“ seiner Partei nach der Asylkrise 2015.

„Keine eurer Maßnahmen hätte die Tat in Bad Oeynhausen verhindert“

Maßnahmen, die dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh unverständlich scheinen: „Ich sehe da nicht den Zusammenhang.“ Diese Form des Umgangs sei nicht seriös und werde dem Thema nicht gerecht. „Leider mußten uns die Angehörigen von Philippos T. daran erinnern, die Instrumentalisierungsmaschinen anzuwerfen“, mahnt er mit Blick auf die CDU und AfD.

Ohnehin berufen sich viele im Plenarsaal auf die Familie des Opfers. Zum Beispiel Julian Pahlke von den Grünen, als er dessen Onkel zitiert: „Philippos war klar gegen Rechts – so wie wir auch.“ Für Pahlke braucht es nun mehr Zusammenarbeit mit den Islamverbänden und einen gezielten Einsatz von V-Leuten statt „wirkungsloser“ Vorschläge. „Nach jeder Debatte hören wir den Ruf nach Maßnahmen – und keine einzige hätte diese Taten verhindert, weder in Mannheim noch in Bad Oeynhausen“, ruft er – und kassiert prompt Zwischenrufe von Union und AfD.

Eine Politikerin fehlt am Rednerpult

Etwas ruhiger agiert Konstantin Kuhle von der FDP. Er spricht von „jungen Männern aus dem arabischen Raum“, die „keinen Respekt für die Institutionen unseres Rechtsstaats haben“, die Gewalt für eine Lösung der Probleme hielten und ein problematisches Verständnis von der eigenen Männlichkeit“ beim Umgang mit Frauen hätten. Ebenso wie der Mörder von Philippos T. treffen sie auf einen Staat, der daran scheitere, die Antragsteller wieder in ihr Herkunftsland zu schicken.

Auch zu Faesers Zitat äußert er sich. So habe es etwas Problematisches, bei abgelehnten Asylbewerbern von „Integrationsproblemen“ zu sprechen. „So einer sollte eigentlich gar nicht in Deutschland zu sein.“ Gleichwohl verteidigt er die Politik der Ampel. Seien es die verlängerte Abschiebehaft, die geplanten Migrationsabkommen, die Bezahlkarte oder der EU-Asylkompromiß.

Die Teilnehmer sparen nicht an markigen Worten, aggressiver Rhetorik und Mahnungen an die jeweilige Gegenseite. Eine wichtige Vertreterin der Ampel verzichtet aber auf ihr Stimmrecht, wie Nina Warken (CDU) bemerkt. „Ich hätte mir gewünscht, verehrte Frau Innenministerin Faeser, daß Sie die Gelegenheit genutzt hätten, um hier das Wort zu ergreifen, statt von der Seitenlinie zu kommentieren.“