BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuererleichterungen für Einwanderer kritisiert. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil laut der Zeit am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Fernsehsender RTL und ntv. „Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben habe.“

Es habe sich um einen Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gehandelt, betonte Heil. Er sei allerdings „luftig“ formuliert und lade zu Mißverständnissen ein. „Die Arbeit in diesem Land muß gleich viel wert sein“, sagte der Sozialdemokrat.

Dennoch stehe für ihn fest, daß man ausländische Fachkräfte anwerben müsse, äußerte Heil. In ihrer Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, sei eine solche Steuererleichterung allerdings kein ausschlaggebender Punkt. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben“, betonte der Arbeitsminister.

Einwanderer erhalten im ersten Jahr 30 Prozent steuerfreien Lohn

Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, planen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck ein Maßnahmenpaket. Dabei sollen auch Anreize für ausländische Arbeitskräfte geschaffen werden, nach Deutschland zu ziehen und hier zu arbeiten. Darunter soll eine Steuererleichterung fallen – Arbeitnehmer, die nach Deutschland ziehen, sollen im ersten Jahr 30 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten. Im zweiten Jahr sollen es 20 Prozent sein, im dritten Jahr dann zehn Prozent.

Insgesamt sieht der Entwurf 23 Milliarden Euro an steuerlichen Begünstigungen und weitere 57 Milliarden Euro an Investitionen vor.  Dafür plant die Ampel-Regierung die Aufnahme von insgesamt 44 Milliarden Euro an Schulden. Neben dem Steuerrabatt für Einwanderer soll der Einkommenssteuertarif an die Inflation angepaßt werden. Auch Anreize für Arbeitnehmer, nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterzuarbeiten, sollen geschaffen werden, kündigte Lindner an. (lb)