Kritik am Ampel-Plan: Arbeitsminister Heil äußert Zweifel an Steuererleichterung für Einwanderer

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während einer Rede im Bundestag Foto: picture alliance / dts-Agentur | –

Kritik am Ampel-Plan

Arbeitsminister Heil äußert Zweifel an Steuererleichterung für Einwanderer

Ausgerechnet Arbeitsminister Heil zeigt sich über die Regierungspläne, ausländischen Arbeitern Steuervorteile zu gewähren, wenig begeistert. Er will Einwanderer lieber mit anderen Mitteln anlocken. Wird der Vorschlag jetzt gekippt?

BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuererleichterungen für Einwanderer kritisiert. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil laut der Zeit am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Fernsehsender RTL und ntv. „Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben habe.“

Es habe sich um einen Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gehandelt, betonte Heil. Er sei allerdings „luftig“ formuliert und lade zu Mißverständnissen ein. „Die Arbeit in diesem Land muß gleich viel wert sein“, sagte der Sozialdemokrat.

Dennoch stehe für ihn fest, daß man ausländische Fachkräfte anwerben müsse, äußerte Heil. In ihrer Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, sei eine solche Steuererleichterung allerdings kein ausschlaggebender Punkt. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben“, betonte der Arbeitsminister.

Einwanderer erhalten im ersten Jahr 30 Prozent steuerfreien Lohn

Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, planen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Habeck ein Maßnahmenpaket. Dabei sollen auch Anreize für ausländische Arbeitskräfte geschaffen werden, nach Deutschland zu ziehen und hier zu arbeiten. Darunter soll eine Steuererleichterung fallen – Arbeitnehmer, die nach Deutschland ziehen, sollen im ersten Jahr 30 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten. Im zweiten Jahr sollen es 20 Prozent sein, im dritten Jahr dann zehn Prozent.

Der geplante Steuer-Rabatt für Ausländer im Haushaltsentwurf der Bundesregierung Foto: Screenshot

Insgesamt sieht der Entwurf 23 Milliarden Euro an steuerlichen Begünstigungen und weitere 57 Milliarden Euro an Investitionen vor. Dafür plant die Ampel-Regierung die Aufnahme von insgesamt 44 Milliarden Euro an Schulden. Neben dem Steuerrabatt für Einwanderer soll der Einkommenssteuertarif an die Inflation angepaßt werden. Auch Anreize für Arbeitnehmer, nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterzuarbeiten, sollen geschaffen werden, kündigte Lindner an. (lb)

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Kommentare

Warren Buffett jun. sagt:

9. Juli 2024 um 18:08 Uhr

Die wohl größte Community für Expatriates (hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in anderen Ländern arbeiten) InterNations erstellt jedes Jahr ein Länderranking von zur Zeit 53 Ländern anhand von Tausenden an befragten Expatriates. Dabei landet Deutschland im Expat Personal Finance Index, der u.a. die Zufriedenheit mit dem verbleibenden verfügbaren Einkommen misst, immerhin auf Platz 28 von 53 Ländern, was gutes Mittelfeld ist. Hier muss also gar nicht durch vermutlich verfassungswidrige Steuernachlässe für Ausländer nachgesteuert werden.
Viel wichtiger wäre es, die Platzierung Deutschlands im Expat Basics Index zu verbessern, in dem Deutschland seit Jahren auf dem letzten Platz landet (53 von 53).
Hierin werden Themen erfasst, die die Schwierigkeiten für Expatriates im alltäglichen Leben umfassen:
– Umgang mit den Behörden und lebensnotwendigen Institutionen (z.B. Eröffnen eines Bankkontos)
– Wohnsituation (z.B. wie leicht oder schwer findet man eine angemessene Unterkunft)
– Digitales Leben (z.B. Verfügbarkeit bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten oder Digitalisierungsgrad der öffentlichen Verwaltung)
Sprache (z.B. wie leicht fällt es, ohne Deutschkenntnisse zurecht zu kommen?
Warren Buffett jun. sagt:

9. Juli 2024 um 14:44 Uhr

Ich sehe schon die hoffentlich bald veröffentlichten AfD-Plakate vor meinem geistigen Auge:
„Weniger Steuern nur für Ausländer – danke FDP, Grüne und SPD!“
Deutlicher als mit dieser Gesetzesvorlage der Ampel-Regierung kann man nicht zeigen, wie sehr man die Leistung der einheimischen Fachkräfte verachtet.
Deuteronomium sagt:

9. Juli 2024 um 13:47 Uhr

„wenn die Deutschen dann dafür entsprechend mehr Steuern bezahlen müssen“
„wenn die Straßen und Plätze in Deutschland wieder sicher und sauber wären.“
Ein sauberer Verstand würde schon helfen.
Eberhard Schmidt sagt:

9. Juli 2024 um 13:46 Uhr

Arbeitsminister Heil äußert Zweifel an Steuererleichterung für Einwanderer

Liebe Redaktion; Zweifel kann man nur an einer Aussage oder Behauptung äußern, nicht an einem Objekt (in diesem Fall einem Vorhaben).
Im weiteren Text steht ja auch, was Heil äußert: Kritik, wenig Begeisterung, Ablehnung.
Das paßt auch. „Zweifel“ paßt nicht.
Man könnte aber zweifeln am Sinn einer Steuererleichterung oder an ihrer Zweckmäßigkeit oder ihrer Durchsetzbarkeit, denn das sind (implizite) Aussagen.
Mephisto sagt:

9. Juli 2024 um 13:42 Uhr

Fortsetzung: Schon heute ist in strukturschwachen Gebieten, die meist im Osten liegen für GKV nicht mehr gewährleistet , von einer Sozialstation zeitnah versorgt zu werden( teilweise fast jede zweite Stelle nicht mehr zu besetzen) üblich monatelang auf einen Arzttermin oder akute Krankenhausbehandlung zu warten. Bleibt nur übrig ab 40 e Stundenlohn privat Pflege einzukaufen, Sofort Arzttermin gibt es ab 200 e Zuzahlung, Krankenhausaufnahme schnell nur mit enormer Zuzahlung. Je desolater die Region, um so schwieriger überhaupt williges Personal zu finden. Wird dann dazu führen, dass Umgangssprache Englisch wird, weil wir dann jeden nehmen müssen und die sehen es dann nicht ein, eine aussterbende Sprache zu lernen. Wer das Elend nicht glaubt, setze sich einmal an einem Sonntagnachmittag auf den Bahnhofsplatz von Nordhausen und warte, bis er den ersten Ureiwohner unter 10 Jahren sieht und vergleiche das mit den übrig Gesehenen.
Mephisto sagt:

9. Juli 2024 um 13:29 Uhr

Was anscheinend nicht mehr geht, ist über eine kluge Einwanderungspolitik zu debattieren. Preußen wäre ohne Einwanderer nicht entstanden, sie bekamen enorme Privilegien; ohne die Wiener Juden hätte es keinen Fernhandel gegeben. Die Frage ist doch auch, ob in Magdeburg mit 10 Mrd ein vorübergehender Konzern geschaffen wird, oder ob man in Menschen aus dem Mintbereich investiert, gezielt aus Südafrika/DeutschSüdwest/Buren, die sehr kinderreich sind. Beschämend finde ich , wenn Wut und Gutmenschen aus reinem Neid gegen opponieren, die ja meist auch die Verursacher der bevölkerungspolitischen Notlage sind. Auch nach Weltkrieg 2 gab es diesen Neid, plötzlich waren die Heimatvertriebenen Wasserpolacken und wurden draußen vor der Tür stehen gelassen, Spätaussiedler haben bis heute darunter zu leiden. ( Lafontaine/BSW wollten noch 89 DDR Flüchtlinge an die DDR ausliefern! und waren gegen die Wiedervereinigung) Ohne Machtworte der Nachkriegs CDU/SPD/BHE wären Millionen Ostflüchtlinge verreckt. Statt sich bei den Wut und Gutmenschen einzuschleimen, aktive Bevölkerungspolitik machen und das kostet eben jetzt mehr Geld, wenn es nicht vorher für Konsum verfrühstückt worden wäre.
Mjolnir sagt:

9. Juli 2024 um 13:17 Uhr

Es geht doch ganz offensichtlich überhaupt nicht darum, qualifizierte Fachkräfte in die Bundesrepublik zu locken, sondern ganz eindeutig darum einfach Alles und Jeden hierher zu holen, ganz gleich in welche Position. Wer es nach beinahe zwei Dekaden nicht geschafft hat, die richtigen Menschen ins Land zu locken, der hat daran auch keinerlei Interesse. Wie man ja wohl eindeutig an der gesellschaftlichen, und insbesondere auch der geistigen, Armutszuwanderung deutlich sehen kann. Dieses Geschwafel vom Fachkräftemangel ist lediglich ein Vorwand, um den Bevölkerungsaustausch immer weiter voranzutreiben. Und nicht Wenige im Land glauben diesen Blödsinn auch noch……
1. Diogenes sagt:
  
  10. Juli 2024 um 1:12 Uhr
  
  „Es geht doch ganz offensichtlich überhaupt nicht darum, qualifizierte Fachkräfte in die Bundesrepublik zu locken, sondern ganz eindeutig darum“ …
  
  … den Prozentsatz der Schonlängerhierlebenden durch stetige Flutung mit Neuankömmlingen so weit zu verdünnen, daß die Neuankömmlinge schließlich die Mehrheit sind.
  Mit dieser Mehrheit können die Schonlängerhierlebenden ganz demokratisch (das ist sehr wichtig, schon Hitler war erpicht darauf, l e g a l die Macht zu ergreifen) aus ihrem Land herausgewählt werden.
Diogenes sagt:

9. Juli 2024 um 13:09 Uhr

„Berufsanerkennungen verbessern“

Das heißt, einen Job, für den der Deutsche eine Berufsausbildung braucht, bekommt der Migrant auch ohne.

„Die Arbeit in diesem Land muß gleich viel wert sein“, aber wer sich um eine Berufsausbildung bemüht ist selber schuld. Gerechtigkeit à la SPD.
1. Kunibert Pipenbrink sagt:
  
  9. Juli 2024 um 16:05 Uhr
  
  Genau. Wahrscheinlich wird bei der Anerkennung von Berufen das selbe gelten wie bei den Altersangaben. Behauptung genügt. Alles andere finden Grüne menschenunwürdig.
  1. Diogenes sagt:
    
    10. Juli 2024 um 1:04 Uhr
    
    Menschenverachtend
wotancc sagt:

9. Juli 2024 um 12:10 Uhr

Also wenn die Deutschen dann dafür entsprechend mehr Steuern bezahlen müssen, bin ich als Deutscher (selbstverständlich) absolut einverstanden!!
Alles wie immer: „Grün“ legt fest und Gelb nickt ab…
RainerM sagt:

9. Juli 2024 um 12:07 Uhr

Qualifizierte Einwanderer, die hier leben und arbeiten wollen, könnte man am besten anlocken, wenn die Straßen und Plätze in Deutschland wieder sicher und sauber wären. Kurz: Wenn Deutschland wieder Deutschland würde ☝️