BERLIN. Der Fall der wegen nicht strafbarer Inhalte von der Polizei befragten Schülerin aus Ribnitz-Damgarten wird am Freitag voraussichtlich Thema im Bundestag. Die AfD hat nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT am Dienstagabend beschlossen, unter dem Titel „Meinungsfreiheit und staatliche Einschüchterung“ eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
Bereits am vergangenen Donnerstag wurde der Fall im Landtag Mecklenburg-Vorpommern besprochen. Dabei verteidigte Innenminister Christian Pegel (SPD) das Verhalten des Schuldirektors und der Polizisten. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt worden, zudem habe man der Schülerin lediglich Grenzen aufgezeigt – und sie auch nicht in Handschellen abgeführt.
Weidel kritisierte früh
Die AfD hatte sich bereits nach Bekanntwerden des Falls kritisch zum Vorgehen der Behörden geäußert. „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Die Geschichte der 16jährigen Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern bestimmt seit einer Woche die Schlagzeilen. Das Mädchen war aufgrund politischer Meinungsäußerungen auf dem sozialen Netzwerk TikTok bei seinem Schulleiter denunziert worden. Der verständigte daraufhin die Polizei. (lb)
