DRESDEN/ERFURT/MAGDEBURG. Wütende Bauern haben aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung Autobahnzufahrten in mehreren östlichen Bundesländern blockiert. Allein in der Umgebung Dresdens sollen zeitweise sechs Zubringer blockiert worden sein, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Der Schwerpunkt der Proteste lag demnach in Sachsen. Doch auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt blockierten Anhänger der Bewegung „Land schafft Verbindung“ Straßen. Weitere Bauernproteste wurden auch aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gemeldet.
Streit um Agrarbeihilfen und Bauern-Diesel
Hintergrund sind die von der Bundesregierung angedachten Kürzungen bei den Beihilfen für den sogenannten Agrardiesel sowie bei der Kfz-Steuerbefreiung. Bisher konnten sich Landwirte rund 21 Cent je Liter wieder vom Staat zurückholen. Die FPD hatte die Entscheidung, der Finanzminister Christian Lindner zugestimmt hatte, später scharf kritisiert.
Eine endgültige Entscheidung soll bei den Endberatungen für den Haushalt 2024 fallen. Auch eine mögliche Deckelung der Beihilfen nach Betriebsgröße lehnen die Bauernverbände ab. (ho)