BERLIN. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Neuwahlen gefordert. Nur noch 20 Prozent seien laut ARD-Deutschlandtrend mit der Bundesregierung zufrieden, 79 Prozent dagegen unzufrieden, betonte sie. „Die schwindende Zustimmung der Ampel-Regierung zeigt ganz deutlich, daß die Deutschen nicht mehr bereit sind, die Mißachtung ihrer Interessen durch die Politik zu akzeptieren.“
Die Oppositionspolitikerin sagte, dies betreffe „Themen wie Frieden, Energieversorgung, innere Sicherheit oder Migration“. In all diesen Bereichen beweise die Ampel ihre „Unfähigkeit“. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei „ihren Aufgaben nicht gewachsen“. Weidel: „Angesichts des fehlenden Rückhalts der Bundesregierung in der Bevölkerung fordern wir Neuwahlen.“
Weidel: „Kampagnen können uns nicht auf aufhalten“
Gleichzeitig bezeichnete die Partei- und Fraktionsvorsitzende es als „ermutigend zu sehen, daß auch ständige Angriffe auf die AfD“ den Rückhalt der Partei in der Bevölkerung „und das dort kontinuierlich wachsende Vertrauen in unsere politische Arbeit nicht erschüttern können“. Erst am Sonntag abend hat CDU-Chef Friedrich Merz die AfD im ZDF als „ausländerfeindlich“ und „antisemitisch“ beschimpft, ohne ein Beispiel für seine Vorwürfe zu nennen.
Weidel: „Keine politische Kampagne der Altparteien wird uns aus der politischen Debatte heraushalten. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für ein sicheres, wohlhabendes und freies Deutschland einsetzen.“ (fh)
