BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ausgeschlossen, in Deutschland lebende Ukrainer zu zwingen, gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzukehren, um Kriegsdienst zu leisten. „Daß wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein“, sagte er der dpa. Zum Stichtag 30. Juni 2023 hielten sich laut Bundesregierung noch rund 175.000 ukrainische Wehrpflichtige in Deutschland auf.

Diese wolle Buschmann nicht zum Dienst an der Waffe zwingen. „Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, daß niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, daß wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“, erläuterte der FDP-Politiker. 

CDU: Dieser Krieg muß beendet werden

Hintergrund ist die Ankündigung des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umjerow, allen im Ausland lebenden Ukrainern zwischen 25 und 60 Jahren eine Aufforderung zur Meldung in Rekrutierungszentren zu schicken. Wer sich dem verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen. „Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land“, sagte er der Bild-Zeitung.

Auf Verständnis traf dieser Aufruf in der CDU. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erläuterte gegenüber der Welt: „Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, daß dieser Krieg beendet wird.“

Kiesewetter: Bürgergeld aussetzen

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter brachte Sanktionen für Ukrainer ins Gespräch, die nicht freiwillig zurückkehren wollen. „Ebenso könnte Deutschland zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen“, sagte er dem Spiegel.

Buschmann hingegen lobte die unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir bemühen uns ja darum, daß mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben“, fügte er hinzu.

Buschmann: Keine Wehrpflicht für Deutsche

Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Deutsche lehnte Buschmann ab. Es sei „sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus bürgerrechtlicher Sicht falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen“, sagte er. Die moderne Kriegsführung brauche „hochqualifizierte Profis“, ein Kurzlehrgang reiche dafür nicht aus.

In seiner Jugend hatte der Justizminister Zivildienst geleistet. „Ich habe meine Verweigerung später zurückgenommen und habe auch an einer Wehrübung in der Infanterieschule in Hammelburg teilgenommen“, erinnerte er im Gespräch mit dpa. (sv)