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Erster AfD-Landrat: Diese Wahl kann Deutschland verändern

Erster AfD-Landrat: Diese Wahl kann Deutschland verändern

Erster AfD-Landrat: Diese Wahl kann Deutschland verändern

Siegestrunken: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der direkte gewählte Landrat Robert Sesselmann und AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla (v.l.n.r.) feiern den Erfolg im Landkreis Sonneberg. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Siegestrunken: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der direkte gewählte Landrat Robert Sesselmann und AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla (v.l.n.r.) feiern den Erfolg im Landkreis Sonneberg. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Siegestrunken: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der direkte gewählte Landrat Robert Sesselmann und AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla (v.l.n.r.) feiern den Erfolg im Landkreis Sonneberg. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Erster AfD-Landrat
 

Diese Wahl kann Deutschland verändern

Der Wahlerfolg der AfD in Sonneberg hat das Zeug, die politische Landschaft von Grund auf umzupflügen. Es wäre unverzeihlich, an dieses Ergebnis die Hand anzulegen oder die Wahl irgendwie rückgängig zu machen. Denn die Wähler haben heute eines gezeigt: Sie pfeifen auf politische Bevormundung. Ein Kommentar.
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Am Ende sind es nicht Tino Chrupalla, Alice Weidel oder einer der anderen AfD-Granden, die dem großen Durchbruch, dem bisher größten Erfolg der Partei, ein Gesicht geben. Es ist Robert Sesselmann. Dem Juristen, Familienvater und unscheinbaren Abgeordneten des Thüringer Landtags ist gelungen, woran die AfD bisher scheiterte: Er hat eine absolute Mehrheit geholt. Nicht in einem Dorf oder einer Kleinstadt, sondern in einem Landkreis. Knapp 60.000 Einwohner, 460 Quadratkilometer: In Sonneberg regiert jetzt ein AfD-Politiker.

Und das trotz einer Allparteienkoalition von SED-Erben über SPD bis zur CDU. Oder gerade deswegen? Da fühlte sich mancher Wähler wohl doch ein wenig zu sehr an die Blockparteien der untergegangenen DDR erinnert. Die Schreckensszenarien, die Panikmache, das laute Gekreische in den sozialen Netzwerken. Es hat alles nichts genutzt. Hat nicht mehr verfangen. Wer jeden Tag die Welt untergehen läßt, schockt den Wähler mit Warnungen vor der AfD nicht mehr.

Klar, Sesselmann hat in seinem Wahlkampf auch bundespolitische Themen gesetzt. Als ob andere Parteien noch nie mit zuständigkeitsfernen Forderungen Wahlkampf gemacht hätten. Dabei hat der neue Landrat im Gespräch mit der JF klare kommunalpolitische Themen umrissen. Krankenhausfinanzierung und Schuldenstand des Landkreises zum Beispiel. Zudem kommt er aus der Region, ist dort fest verankert. Er ist einer von ihnen.

Der Druck auf Sesselmann wird immens

Heute kann Sesselmann feiern, spätestens morgen wird er den wohl größten Druck zu spüren bekommen, dem je ein Kommunalpolitiker in Deutschland ausgesetzt war. Die abgewählte und dank CDU noch im Amt befindliche abgewirtschaftete Ramelow-Regierung wird alles versuchen, Sesselmann das Leben zur Hölle zu machen. Nichts ist im politischen System der Bundesrepublik gefährlicher für einen demokratisch gewählten Politiker als eine ihm feindlich gesinnte übergeordnete Bürokratie.

Er wird es schnell spüren. Versagt Sesselmann, erlaubt er sich Patzer oder verheddert sich zu sehr im Klein-Klein, wird das auf die gesamte AfD zurückfallen. Jetzt muß die Partei zeigen, ob sie Regierung kann. Denn: Im Kreistag hat die AfD keine Mehrheit. Umgekehrt kann der Kreistag nicht dauerhaft gegen den Landrat regieren. Alle Seite werden zusammenarbeiten müssen. Der Souverän zwingt sie dazu und wird keine parteitaktischen Sperenzchen dulden. Vielleicht wäre es deswegen besser, die AfD hört ein bißchen mehr auf Sesselmann, als Sesselmann auf die AfD. Kommunalpolitik hat nämlich ihre eigenen, ganz speziellen Spielregeln.

Was machen die anderen Parteien?

Und die anderen Parteien? Es wird laut werden im politischen Berlin und drumherum morgen. Übrigens jenem politischen Berlin, das mit ungefragten Wahlempfehlungen, Bevormundungsversuchen und wirklich peinlichen Faschismus-Vergleichen dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat. Warum sollte der besorgte Wähler auf Leute hören, die einem gestern die Abgaben erhöht haben, morgen in den Heizungskeller regieren und übermorgen die faktische Zwangsenteignung von älteren Häusern betreiben?

CDU, Linkspartei, SPD, FDP und Grüne sollten genau überlegen, ob sie auch nur daran denken, diese Wahl irgendwie rückgängig zu machen, wie das in Thüringen ganz traurige Tradition hat. Sesselmann ist nicht Kemmerich. Er wurde direkt gewählt. Es wäre, um im Duktus einer Ex-Kanzlerin zu bleiben, unverzeihlich, an dieses Ergebnis die Hand anzulegen. Und falls sie es doch wagen: Die AfD hat in den Potentialanalysen mittlerweile Grüne und FDP abgelöst. Da ist noch viel Luft nach oben, im Osten wie im Westen. Die Wähler können auch anders.

Siegestrunken: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, der direkte gewählte Landrat Robert Sesselmann und AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla (v.l.n.r.) feiern den Erfolg im Landkreis Sonneberg. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
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