BERLIN. Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat mit ihrer politischen Heimat abgerechnet. „Für mich ist das Kapitel abgehakt“, kommentierte die Politikerin am Montag gegenüber der Welt ihr zerrüttetes Verhältnis zum Parteivorstand um Janine Wissler und Martin Schirdewan.
Sie werde sich nicht mehr an ihrer Partei abarbeiten. „Ich finde viel wichtiger, daß man sich fragt, wie man es schafft, die vielen Wähler, die sich eine seriöse Politik für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und für Meinungsfreiheit und gegen ‚Cancel Culture‘ wünschen – daß diese Menschen endlich wieder ein politisches Angebot erhalten, daß sie guten Gewissens wählen können“, sagte Wagenknecht. Viele Menschen wüßten einfach nicht mehr, was sie derzeit noch wählen sollten.
Parteifunktionäre lasten Wagenknecht Wahlniederlage an
Zuvor hatten ihr mehrere Parteifunktionäre vorgeworfen, für die Wahlniederlagen in Hessen und Bayern verantwortlich zu sein. Während die Linkspartei in Bayern erneut den Einzug ins Landesparlament verpaßte, schied sie in Hessen aus dem Landtag aus. Am vergangenen Wochenende war außerdem eine Vereinsgründung mit dem Namen „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ aus dem Umfeld von Wagenknecht bekannt geworden.
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichef Bernd Riexinger wies Wagenknecht am Sonntag die Schuld für das schlechte Abschneiden der Linkspartei zu. „Die Verantwortung für dieses Wahlergebnis liegt bei denjenigen, die das ganze letzte Jahr über unsere Partei destabilisiert haben und öffentlich mit einem eigenen Parteiprojekt spekulieren“, beklagte er über den einst als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst X. An keiner linken Partei würden die permanenten Angriffe von innen spurlos vorüberziehen.
Parteirebellen sollten Mandat niederlegen
Auch Parteivorstandsmitglied Luigi Pantisano machte Wagenknecht als Schuldige aus. „Die Verantwortung für das schwache Abschneiden bei den Landtagswahlen liegt bei denjenigen, die unsere Partei seit Wochen und Monaten öffentlich destabilisieren“, monierte der Stuttgarter Stadtrat ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst. Von denen, die lieber gegen statt für die Partei arbeiteten, erwarte er, daß sie „den Hut nehmen und ihre Bundestagsmandate niederlegen.“
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linkspartei) wiederum warf der prominenten Rebellin vor, die Agenda der AfD zu bedienen. „Der Fehlschluß von Lindner, Wagenknecht und Co.: Sie denken, wenn sie auch noch härtere Politik bei Migration fordern, daß sie sich dann auch profilieren können wie die AfD“, kritisierte die gebürtige Oldenburgerin in den sozialen Netzwerken. Wagenknecht verkenne, daß Wähler keine homogene Masse seien, sondern auch Erwartungen an Parteien stellten.
Der Fehlschluss von Lindner, Wagenknecht & Co.: Sie denken, wenn sie auch noch härtere Politik bei Migration fordern, dass sie sich dann auch profilieren können, wie die AfD. Sie verkennen, dass Wähler:innen eben keine homogene Masse sind, sondern Erwartungen an Parteien haben.
— Clara Anne Bünger (@C_AB_) October 8, 2023
Über 50 Linkspolitiker fordern Wagenknecht-Rauswurf
Unterdessen haben mehrere Linkspolitiker einen Parteiausschlußantrag gegen Wagenknecht auf den Weg gebracht. „Eine Partei, die von ihrer eigenen prominenten Bundestagsabgeordneten permanent Widerspruch erntet, bietet kein klares Profil, wirkt zerstritten und unattraktiv“, heißt es laut dem RBB in einem am Montag bekannt gewordenen Papier.
Die Funktionsfähigkeit der Partei sei durch den Streit mit Wagenknecht mittlerweile gefährdet. „Wir sind der Ansicht, daß die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muß“, betonte die Bremer Linkspolitikerin Sofia Leonidakis laut dem Spiegel. Neben Leonidakis stellten sich auch die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Martina Renner sowie der frühere Kultursenator Berlins, Klaus Lederer, hinter den Antrag. Knapp 60 weitere Linkspolitiker forderten ihren Ausschluß.
Die Zukunft der LINKEn ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Und diese Zukunft muss jetzt beginnen!
Gemeinsam mit über 50 Genoss*innen haben wir einen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht eingereicht. 1/3 pic.twitter.com/Q19SGBc1Sv
— Sofia Leonidakis (@SofiaLeonidakis) October 9, 2023
(fw)
