ERFURT. Nachdem Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer (SPD) jeden fünften Deutschen als „braunen Bodensatz“ bezeichnet hat, gibt es nun erstmals auch Kritik, die nicht von der AfD kommt. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht in Kramers Äußerungen eine Grenzüberschreitung.
„Die Wortwahl ist für den Präsidenten einer Landesbehörde unangebracht“, sagte der Experte der Bild-Zeitung. „Das ist eine Bürgerbeschimpfung in einer polemischen Art und Weise. Als Politiker dürfte er so sprechen, als Präsident einer Landesbehörde nicht.“ Laut Gesetz muß dieser über eine Befähigung zum Richteramt verfügen. Kramer aber hat sein Jura-Studium abgebrochen.
„Besorgniserregender Aktivismus im Verfassungsschutz“
Boehme-Neßler monierte den „Trend zu politischem Aktivismus im Verfassungsschutz, den ich für besorgniserregend halte“. Der Inlandsgeheimdienst sei wie die Polizei ein Machtapparat. „Der hat neutral zu sein und sich nicht in die politische Meinungsbildung einzumischen. Die politische Diskussion obliegt der Politik und den Bürgern.“
Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, ob es sich bei Kramers Worten um eine offizielle Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt, ließ das Landesamt unbeantwortet. Dafür ging nun auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf Distanz: „Die Worte waren etwas unglücklich. Bei aller Emotionalität sollten wir darauf achten, daß wir in der Sprache sachlich bleiben und die AfD politisch stellen.“
Höcke: „Kramer ist ein Linksextremist“
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zeigte sich ob der Äußerungen Kramers „irritiert“. Derartige „pauschale Ausgrenzungen“ von Bürgern könnten „schnell Wasser auf die Mühlen der AfD sein“. In der Partei werde man „sich zufrieden die Hände reiben, wenn staatliche Institutionen verkünden, ein Fünftel der Bevölkerung ohnehin abgeschrieben zu haben“.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte Kramer als „Linksextremisten“ bezeichnet. Dieser verletze „nicht nur das Mäßigungsgebot, sondern entmenschlicht“. (fh)
