BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die aktuell guten Umfragewerte von rund 20 Prozent für die AfD als „beunruhigend“ bezeichnet. Allerdings dürften sie „nicht dazu führen, daß wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. So werfe die AfD Fragen auf, auf die viele Menschen Antworten erwarten, etwa bezüglich der Inflation, der Migration oder des Ukrainekriegs. „Das sind Fragen, mit denen sich die Politik beschäftigen muß.“ Allerdings trage die Partei zur „Verrohung der Auseinandersetzung“ bei.
Steinmeier rief dazu auf, das „Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft“ nicht weiter zu unterstützen. Die Deutschen müßten lernen, „den demokratischen Streit miteinander zu führen, ohne jeweils in Haß und Hetze auszubrechen“, mahnte Steinmeier im Sommerinterview. „Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser. Und es ist ja nicht so, als ob wir von denen keine hätten.“
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Steinmeier ist mit aktueller Ampel-Politik unzufrieden
Steinmeier traf sich laut Bild-Informationen in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit Regierungs-Politikern im Schloß Bellevue. Demnach habe er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), FDP-Chef Christian Lindner sowie den Grünen-Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang getroffen. Auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz soll es ein Treffen gegeben haben. Hintergrund ist laut Bild die Unzufriedenheit des Staatsoberhaupts mit der Leistung der Ampel-Regierung, die Steinmeier auch am Freitag in der Gesprächsreihe „Forum Bellevue“ ansprach. Ohne die aktuelle Klimapolitik insgesamt in Frage stellen zu wollen, kritisierte der 67jährige: „Aber mir ist zu viel Moralisierung in der Klimadebatte und zu wenig industriepolitische Praxis, zu viel allgemeine Beschwörung und zu wenig konkreter, tatsächlicher Ausbau der neuen Infrastrukturen, ohne die es nicht geht.“
Nach einer Umfrage von Insa für die Bild am Sonntag sind 23 Prozent der Befragten mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden. 71 Prozent äußerten sich als unzufrieden, sechs Prozent machten keine Angabe oder gaben „weiß nicht“ an. (ca)
