BERLIN. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Christian Gaebler (SPD), hat seinen Parteifreund Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) ohne Ausschreibung zum vorübergehenden Geschäftsführer der stadteigenen Tempelhof Projekt GmbH ernannt, die mit der Umgestaltung des Flughafens Tempelhof betraut ist.

„Die nur kurzzeitige Besetzung von Geschäftsführerpositionen mit einer Interims-Geschäftsführung unterliegt aufgrund der Kurzfristigkeit keinen formalen Verfahrensvorgaben zur Transparenz“, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Berliner Zeitung am Dienstag mit. Die Neubesetzung wurde notwendig, nachdem bekannt geworden ist, daß die bisherige Geschäftsführerin Jutta Heim-Wenzler Ende Juni aus dem Amt scheidet. Für das Jahr 2021 belief sich ihr Gehalt auf über 200.000 Euro.

Linkspartei kritisiert Blitzverfahren

Insofern habe es keine weiteren Bewerber für eine Interims-Geschäftsführung gegeben. Katalin Gennburg, die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, kritisierte das Eilverfahren bei der Besetzung des Spitzenpostens. Zwar sei zunächst mit einem ordentlichen Auswahlverfahren begonnen worden, bei dem mehrere dutzend Bewerbungen eingegangen seien. Dieses sei dann allerdings überraschend unterbrochen worden.

„Mit dem überraschenden Stopp des Ausschreibungsverfahrens und der sogenannten Interimsbesetzung für einen der bestbezahlten Chefposten des Landes stellt sich die Frage, warum der SPD-Bausenator ein Verfahren torpediert, das Transparenz und Gerechtigkeit bei der Besetzung einer solch herausgehobenen Position sichern sollte“, beanstandete die Politikerin.

SPD-Senator verteidigt Vergabepolitik

Bausenator Gaebler selbst verteidigte das Eilverfahren indes. Schmitz-Grethlein sei derzeit als Stadtrat beurlaubt und werde daher weiter von der Stadt bezahlt. „Wenn er dazu bereit ist, an einer Stelle weiterhin für das Land Berlin zu arbeiten, finde ich das erst mal begrüßenswert und nichts, das man kritisieren muß“, betonte der Sozialdemokrat. Der SPD-Politiker Schmitz-Grethlein hatte nach der Wiederholungswahl in Berlin im Februar seinen Stadtratsposten im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verloren.

Die Linkspartei-Abgeordnete Gennburg zeigte sich von der Begründung des Senators unbeeindruckt. „Gaeblers Begründung überzeugt gar nicht, denn daß er seinen SPD-Parteifreund aus seinem Heimatbezirk hier durch die Hintertür befördert, ist sehr fragwürdig“, mahnte sie. Der Grünen-Abgeordnete Julian Schwarze zeigte sich ebenfalls irritiert über das Tempo bei der Jobvergabe. „Es ist weniger die Person als das Verfahren, das irritiert“, sagte er. So ein Vorgehen sei äußerst ungewöhnlich und nicht transparent. (fw)