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CDU-Vize mit provokanter Forderung: Spahn will Massenmigration „mit Gewalt“ aufhalten

CDU-Vize mit provokanter Forderung: Spahn will Massenmigration „mit Gewalt“ aufhalten

CDU-Vize mit provokanter Forderung: Spahn will Massenmigration „mit Gewalt“ aufhalten

Migration mit Gewalt aufhalten: Der CDU-Politiker Jens Spahn im September bei einer Rede im Bundestag.
Migration mit Gewalt aufhalten: Der CDU-Politiker Jens Spahn im September bei einer Rede im Bundestag.
Der CDU-Politiker Jens Spahn im September bei einer Rede im Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
CDU-Vize mit provokanter Forderung
 

Spahn will Massenmigration „mit Gewalt“ aufhalten

Neue CDU-Volte in der Migrationspolitik: Ex-Merkel-Minister Spahn fordert, die illegale Einwanderung „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Er reagiert auf Scholz‘ Ankündigungen, mehr abschieben zu wollen.
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BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Reform der Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten.

Spahn sagte dem Portal The Pioneer am Dienstag: „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration.“

Der ehemalige Gesundheitsminister im Kabinett Angela Merkels (CDU) bezog sich auf Scholz‘ Aussagen, der am Wochenende erklärt hatte, es müßten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. An anderer Stelle sagte der Kanzler: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Dafür hagelte es Kritik von Grünen, Linken und aus seiner eigenen Partei. Vorwurf: Scholz handele unmenschlich.

Spahn: Die Grenze wird geschlossen werden

Doch Spahn geht nun noch viel weiter als Scholz: Der Fokus des Bundeskanzlers sei aus Sicht des CDU-Politikers unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man „mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten“.

Spahn nimmt auch an, daß die EU-Außengrenzen zukünftig abgeriegelt werden. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren.“ (fh)

Der CDU-Politiker Jens Spahn im September bei einer Rede im Bundestag. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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