MÜNCHEN. CSU-Chef Markus Söder hat den Freien Wählern (FW) und ihrem Chef Hubert Aiwanger ein deutliches Ultimatum gestellt: Bis zum heutigen Donnerstag erwarte er ein klares Bekenntnis des bisherigen Koalitionspartners zu deren politischem Kompaß und Demokratieverständnis.
Der bayerische Ministerpräsident sagte, es müsse geklärt werden, ob die FW weiter auf Stabilität setzten und „fest im demokratischen Spektrum verankert“ seien oder ob es andere Tendenzen gebe. „Sonst wäre das ein Problem“, drohte Söder.
Will Söder doch mit den Grünen regieren?
Das könnte bedeuten, daß er die Koalition nicht fortsetzt und sich einen anderen Partner sucht. Rechnerisch wäre auch eine Koalition mit den Grünen möglich, die bei der Landtagswahl 3,2 Prozentpunkte verloren hatten. Die Freien Wähler dagegen hatten 4,2 Punkte gewonnen und waren knapp vor der noch stärker zulegenden AfD zweitstärkste Kraft geworden. Ein schwarz-grünes Bündnis hatte Söder bisher immer ausgeschlossen.
Aiwanger reagierte prompt: „Ich erwarte, daß wir offen und ehrlich miteinander umgehen und daß man sich nicht gegenseitig demütigt.“ Man wolle schnell eine Regierung bilden. „Wir sind kollegial vernünftig, aber wir lassen uns auch nicht irgendwo in eine Ecke drängen, demütigen oder sonst was.“ Er forderte auch eine „fairere und kollegialere Zusammenarbeit“ als in den vergangenen Jahren.
Aiwanger kritisiert Söders Demokratieverständnis
An den Ministerpräsidenten gerichtet, sagte Aiwanger: „Jeder kehre vor der eigenen Tür, auch bezüglich der Frage, wie man zum Thema Demokratie steht.“ Er verwies auf „einige unschöne Dinge auch zu Zeiten der Corona-Politik, ohne hier nachtreten zu wollen“. Söder war ein Hardliner und setzte härteste Freiheitsbeschränkungen durch. Seinen Vize Aiwanger hatte er vor laufenden Kameras nach dessen Impfstatus gefragt.
FW-Fraktionschef Florian Streibl nannte die Forderung des CSU-Chefs „verstörend“. Die Freien Wähler hätten kein Problem damit, ein solches Bekenntnis abzugeben. Eigentlich müßte der Ministerpräsident das aber wissen: „Schließlich regieren wir seit fünf Jahren gemeinsam.“
Ob Söder die Koalition platzen läßt, wird sich bei den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zeigen. Da treffen beide Parteispitzen das erste Mal nach den Wahlen direkt und ausführlich aufeinander. (fh)
