DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angekündigt, nach der Landtagswahl in einem Jahr weiterregieren zu wollen. „Das Wahlziel ist eine handlungsfähige Regierung aus der Mitte des demokratischen Spektrums, nach Möglichkeit mit einem statt zwei Partnern“, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Nach aktuellen Umfragen könnte ihm jedoch die AfD in Sachsen einen Strich durch die Rechnung machen.
Aktuelle Umfragen sehen diese deutlich über, die CDU dagegen deutlich unter dreißig Prozent auf dem zweiten Platz. Zwar kenne Kretschmer keinen einzigen annehmbaren AfD-Politiker, jedoch käme für den Ministerpräsidenten ein direktes Parteiverbot nicht in Frage. „Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muß diesen Extremisten den Nährboden entziehen“, empfahl er stattdessen. „Die Politik muß handeln.“
Bundesregierung kann „Rechtsextremismus nicht einhegen“
Eine Möglichkeit, die Partei zu schwächen, sieht Kretschmer in Methoden wie der Gaspreisbremse. „Als es großen Unmut über die Gasumlage gab, berief Olaf Scholz eine Kommission, die vor einem Jahr die Energiepreisbremsen geschaffen hat. Damit war die Stimmung im Land sofort ganz anders. Die Leute haben gemerkt, daß die Politik verstanden hatte, daß es in die richtige Richtung ging.“
Längerfristig stellte er Scholz allerdings ein schlechtes Zeugnis aus: „So wie die Bundesregierung gerade handelt, werden wir den Rechtsextremismus nicht einhegen“, sagte er weiter. „Die Bundesregierung darf mit dem Geld nicht umgehen, wie sie will. Es ist ein gutes Signal, daß die Ampelkoalition ihre falsche Wirtschaftspolitik nicht mit Schulden kaschieren darf“, zeigte er sich vom Verfassungsgerichtsurteil zum aktuellen Haushalt erfreut.
Großes Einsparpotential sieht Kretschmer in der Migration: „Wir geben 50 Milliarden Euro für Geflüchtete aus! Das ist das Ergebnis des Zauderns und Zögerns dieser Regierung. Die Bevölkerung will dieses Geld so nicht ausgeben! Diese Politik ist falsch und gefährdet den sozialen Frieden.“ Die von Scholz angekündigte „Abschiebeoffensive“ nannte Kretschmer „Verschleiern und Vortäuschen von Politik“. (JF)
