DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene gezeigt. „Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden, also beispielsweise der Sanierung einer Schule, können wir nicht sagen: Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“, sagte der Christdemokrat am Dienstag im Gespräch mit der FAZ.

Wahlerfolge der AfD, wie zuletzt im thüringischen Sonneberg, seien eine Lebenswirklichkeit, die zur Kenntnis genommen werden müsse. „Und dennoch ist es mit einer einfachen Antwort – Abgrenzen, Ausgrenzen, Brandmauer – auf die grundsätzliche Frage nicht getan. Wir dürfen es uns nicht zu leicht machen“, mahnte der Kretschmer. „Wir brauchen vor allem einen pragmatischen Umgang. Die AfD darf nicht länger ständig Thema sein oder von uns dazu gemacht werden.“ Damit machte er sich die zuletzt von CDU-Parteichef Friedrich Merz vertretene Position zueigen, daß im Zweifelsfall auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert werden müsse.

Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei aus

Dennoch formulierte Kretschmer auch scharfe Kritik an der AfD. „Wir müssen alles dafür tun, daß diese Leute niemals an die Macht kommen“, warnte er. Die Partei plädiere für einen Austritt aus EU und Nato. „Wenn das so kommt, ist es vorbei mit unserer Sicherheit und unserem Wohlstand, das sollte jedem klar sein.“

Allerdings verwahrte sich der 48jährige auch vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei, wie sie zuletzt vom Thüringer Christdemokrat Mike Mohring angeregt wurde. „Es gibt keine Schnittmengen zu dieser Partei“, stellte Kretschmer klar. Die CDU sei bürgerlich konservativ und stehe zur Sozialen Marktwirtschaft und für die individuelle Freiheit. „Ich habe null Komma null Verständnis für diese Diskussion.“

„Das sind Leitlinien, die irgendwo in Berlin gemacht werden“

Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz am Montag im ZDF für eine kommunalpolitische Kooperation seiner Partei mit der AfD ausgesprochen hatte, hagelte es auch von seinen eigenen Parteikollegen Kritik. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans (CDU) beispielsweise zweifelte nach den Äußerungen von Merz an dessen Kanzlertauglichkeit. Mit Kretschmer hat sich nun ein hochrangiger CDU-Politiker hinter den angeschlagenen Parteichef Merz gestellt. Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten sich zuletzt ähnlich geäußert.

Eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene: ja, auf Regierungsebene: nein – so #CDU-Chef @_FriedrichMerz im @ZDF #sommerinterview mit @TheoKoll.
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF #berlindirekt pic.twitter.com/eFgTPZkgwU

— Berlin direkt (@berlindirekt) July 23, 2023

Auch der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Waltershausen, Michael Brychcy (CDU), erteilte dem bisher von der Parteispitze der CDU um Friedrich Merz vertretenen Kooperationsverbot mit der AfD eine Absage. „Das eine sind Leitlinien der Partei, die irgendwo in Berlin gemacht werden, und das andere ist die Praxis vor Ort“, erläuterte der Stadtvorsteher am Mittwoch im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

OB Brychcy (CDU) zu Merz-Vorstoß: Schlaglöcher in meiner Stadt besitzen kein Parteibuch

In seiner Stadt gäbe es weder ein grünes noch ein schwarzes noch ein rotes noch ein gelbes Schlagloch. Schlaglöcher besäßen kein Parteibuch. „Die Leute erwarten, daß wir gemeinsam als Stadträte dieses Problem lösen.“ Brychcy äußerte „ein hohes Maß an Verständnis“ für die Menschen in seiner Stadt, die AfD wählten.

„Nicht alle, die AfD wählen, sind Nazis. Und auch nicht alle, die in der AfD sind, sind Nazis“, monierte der Bürgermeister. Die AfD-Vertreter im Waltershausener Stadtrat seien „drei vernünftige Leute“. Gleichzeitig sprach sich der OB für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linkspartei aus. Er sehe nicht, wie dieses Land noch regiert werden solle, wenn weder die AfD noch die Linkspartei als Gesprächspartner in Frage käme. (fw)