Hunderte Städte und Gemeinden erklärten sich vor einigen Jahren selbst zu „sicheren Häfen“ für nach Deutschland strömende Asylbewerber. Koordiniert wurde die Aktion von der linken Pro-Migrations-Gruppierung „Seebrücke“. Das Ziel ist klar: „Während Nationalstaaten in ganz Europa weiter auf Abschottung setzen, wollen unzählige Städte und Kommunen mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, als ihnen zugewiesen werden.“

Vor allem Städte in Westdeutschland, wie etwa Aachen, Bielefeld, Kiel, Saarbrücken und Köln, machten mit. Insgesamt mehr als 250 Kommunen versprachen den linken Asyllobbyisten zu prüfen, mehr Migranten aufzunehmen, als sie gesetzlich verpflichtet sind. Rechtlich waren die Beschlüsse zwar nicht bindend, allerdings sollten die Städte symbolisch deutlich machen „Wir haben Platz“. Das war das Ziel.

Situation verschlechtert sich

Die Stadt Cottbus erklärte sich 2021 in einem Stadtratsbeschluß ebenfalls zum „sicheren Hafen“. Doch seitdem ist viel passiert. Viele Kommunen sind längst an oder gleich über der Belastungsgrenze. Im Kanzleramt stapeln sich die offenen Briefe, Brandbriefe, Wutschreiben, Petitionen. Die Botschaft lautet überall: Wir schaffen es nicht.

In Cottbus kommt hinzu: Die AfD ist stark. Sehr stark. Ihr Kandidat kam in die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl und landete bei 31,4 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde die AfD mit 22,3 Prozent stärkste Kraft vor der CDU bis 17,2 Prozent. Zusammen kamen beide Parteien allerdings auf keine Mehrheit, sie verfügen aber über 20 der insgesamt 50 Sitze der Stadtverordnetenvertretung. Die AfD-Fraktion beklagte einige Abgänge.

Die Brandmauer der Union fällt – AfD sieht „Teilerfolg“

Ist Cottbus nun also noch ein sicherer Hafen? Seit Mittwochabend nicht mehr wirklich. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, den Beschluß von 2021 vollständig zu kippen. Eine Mehrheit allerdings, so viel stand nach der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden fest, gibt es dafür in der Stadtvertretung nicht. Dennoch brennt das Thema den Kommunalpolitiker unter den Nägeln. AfD und CDU – Brandmauer im Adenauerhaus hin oder her – bringen gemeinsam einen Antrag ein, der ausdrücklich festlegen soll, daß die Stadt nur noch die Asylbewerber aufnehmen soll, zu die sie die Gesetze verpflichten. Und keinen Einzigen mehr.

Das Ergebnis ist eindeutig: 19 Stadtverordnete stimmen dem Beschluß ohne Debatte zu, darunter nach JF-Informationen die AfD- und CDU-Abgeordneten, zwölf stimmen dagegen und sechs Mitglieder enthalten sich. Eine klare Distanzierung von „Wir haben Platz“, der Seebrücke und den „sicheren Häfen“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung, Georg Simonek, sprach gegenüber der JF von einem „Teilerfolg“. Simonek bedauerte allerdings, daß der ursprüngliche Antrag, den alten Beschluß von 2021 aufzuheben, nicht durchgegangen sei. „Nach einer intensiven Diskussion mit allen Fraktionen haben wir den Antrag zurückgezogen und zusammen mit der CDU einen neuen Antrag gestellt, der zumindest den gravierendsten Punkt des ‘sicheren Hafens‘ aufhebt. Cottbus wird nicht freiwillig mehr Migranten aufnehmen als gesetzlich vorgeschrieben.“