Landkreis Sonneberg: Sesselmann tritt Amt an – Gesinnungsprüfung startet

Robert Sesselmann betritt das Landratsamt: Verbittet sich Boykottaufrufe Foto: picture alliance/dpa | Daniel Löb

Landkreis Sonneberg

Sesselmann tritt Amt an – Gesinnungsprüfung startet

Deutschland

03. Juli 2023

Autor: JF-Online

26 Kommentare

Jetzt ist es offiziell: Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Boykottaufrufe gegen Sonneberg verurteilt er scharf. Nun startet auch die Gesinnungsprüfung Sesselmanns durch die Landesregierung.

SONNEBERG. Der neue Landrat des thüringischen Landkreises Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), hat am Montag sein neues Amt auch angetreten. Damit ist er nun offiziell der erste Landrat, den die AfD in Deutschland stellt.

Sesselmann rief dazu auf, Gräben zuzuschütten und gemeinsam die Probleme des Kreises anzugehen. „Das Ergebnis der demokratischen Wahl ist zu akzeptieren“, betonte der Landrat. Es gelte nun, gemeinsam nach vorne zu schauen und die Region zum Wohl der Bürger weiterzuentwickeln. „Undemokratische und völlig deplaztierte Boykottaufrufe zu Lasten unserer heimischen Wirtschaft und unseres Gastgewerbes verurteile ich scharf.“

Als besonders dringlich bezeichnete Sesselmann die Konsolidierung des Haushaltes. „Nur mit dauerhaft tragfähigen Kreisfinanzen und einer Senkung der Kreisumlage werden wir es schaffen, unseren Heimatlandkreis zu erhalten.“ Grundsätzlich wolle er sich als „Landrat im Gespräch“ einen Namen machen, betonte Sesselmann. Die Vereidigung Sesselmanns ist für die kommende Kreistagssitzung am 23. August geplant.

Wird die Sesselmann-Wahl rückgängig gemacht?

Mit seiner Annahme der Wahl beginnt nun auch eine bereits von der Landesregierung angekündigte Gesinnungsprüfung Sesselmanns. Hintergrund ist ein Passus im Thüringer Landeswahlgesetz, in dem es heißt: „Zum Landrat kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“ Dies ist laut Innenministerium bei Sesselmann zweifelhaft, da der Landesverfassungsschutz die AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.

Als Landrat wäre Sesselmann Wahl-Beamter in dem Freistaat. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Meinung gemacht, daß er Beamte, die Mitglied der AfD sind, am liebsten aus dem Dienst entlassen würde. Kommt die der Landesregierung unterstehende Rechtsaufsichtsbehörde dann zu dem Ergebnis, daß bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg ein Bewerber gewählt wurde, dem die beamtenrechtliche Eignung fehlt, wird die Landratswahl für ungültig erklärt. (ho)

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Kommentare

Der Sauerländer sagt:

4. Juli 2023 um 13:54 Uhr

Eine Gesinnungsprüfung ist unzuzlässig –> Art. 5 GG. Eine Prüfung der „beamtenrechtlichen Eignung“ hört sich sachbezogener an, dürfte aber im Ergebnis auf dasselbe hinauslaufen. Also auch unzulässig, vor allem schon deshalb, weil es in D keine Wahlen unter Vorbehalt gibt. Wenn es guter Brauch wird, eine demokratisch getroffene Entscheidung im Nachhinein im Sinne des Systems à la Merkel zu korrigieren, warum sollten wir dann überhaupt noch zur Urne gehen? In meinen Augen ist es an der Zeit, diese ganzen Pharisäer nicht nur mit einem Wahlboykott, sondern mit einem Totalboykott zu belegen und die Frage der persönlichen Haftung in die Debatte einzubringen. Binnen kürzester Frist werden sie uns aus der Hand fressen, um ihre Haut zu retten.
Joachim Reuter sagt:

4. Juli 2023 um 10:23 Uhr

Hat sich Frau Faeser schon einem Gesinnungstest unterziehen müsse?

Das ist wohl nicht nötig, weil ihre linksextremistische Gesinnung hinlänglich bekannt ist.
infaustumveritas sagt:

4. Juli 2023 um 8:27 Uhr

Welche Gesinnung hat eigentlich jemand, der nicht nur hinter einem Schild „Deutschland verrecke“ herläuft, sondern dieses auch noch mitträgt? Ist eine solche Person, geeignet, ein politisches Amt in Deutschland zu übernehmen? Denn schon das Schild zeigt, wie sich die entsprechende Person ihre Arbeit vorstellt – nämlich zuungunsten Deutschlands, Wenn es nun aber „Gesinnung“ ist, Deutschland zu vernichten, dann ist eine solche Person sofort zu wählen. Wäre es aber die „Gesinnung“, Deutschland zu erhalten, dann sollte eine solche Person verjagt und nicht aus dem Steuertopfe alimentiert werden. Und solche Personen, die eine linke Gesinnung haben mit dem Ziel, Deutschland zu schaden, gibt es gegenwärtig zuhauf.
Howard Svensondale sagt:

4. Juli 2023 um 6:34 Uhr

Mich würde mal interessieren, ob es tatsächlich eine „Gesinnungsprüfung“ ist, so wie hier dargestellt, oder eher eine Sicherheitsüberprüfung, die jeder über sich ergehen lassen muss, der Zugang zu besonders sensiblen Vorgängen erhalten soll und muss. Der Verdacht liegt nahe, denn als Behördenchef braucht er sicher eine solche Freigabe. Insofern wäre es nämlich ein Sturm im Wasserglas.
santacroce sagt:

4. Juli 2023 um 4:34 Uhr

Rammeloh, der stramme Kommunistenführer, hat es geschafft, aus einem demokratischen deutschen Bundesland, ein Kleinnordkorea zu formen…
Es gibt keinen MP, der die Demokratie so verächtlich behandelt und mit Füßen tritt.
Kein anderer MP hat bisher einen Wählerbetrug in diesem unverschämten Stil begangen.
dachsus sagt:

3. Juli 2023 um 19:26 Uhr

Wissen sie was der Unterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran ist ?

Im Iran teilt der ihnen Wächterrat vor der Wahl mit, ob sie als Kandidat wählbar sind, oder eben nicht !
Dieter_Lanze sagt:

3. Juli 2023 um 19:07 Uhr

Ich wage keine Prophezeiung, was in Thüringen passieren wird, sollten die im Amt regierenden Kommunisten in Kooperation mit der sich anbiedernden CDU die Wahl rückgängig machen. Das könnte zu einem mitteldeutschen Flächenbrand ausarten. Warten wir mal ab.
Wetten werden noch angenommen …
Michel sagt:

3. Juli 2023 um 18:47 Uhr

Ich finde diese Aktion einfach nur erbärmlich. Die greifen echt nach jedem Strohhalm um die AfD zu verhindern. Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
Eberhard Schmidt sagt:

3. Juli 2023 um 17:50 Uhr

Kommt die der Landesregierung unterstehende Rechtsaufsichtsbehörde dann zu dem Ergebnis, daß bei der Landratswahl im Landkreis Sonneberg ein Bewerber gewählt wurde, dem die beamtenrechtliche Eignung fehlt, wird die Landratswahl für ungültig erklärt.

Darauf freue ich mich schon. Damit hätte sich die freiheitlich-demokratische pluralistische Grundordnung selbst ad absurdum geführt. Es gibt, egal wie gut die Gesetze sind, immer nur soviel Rechtstaat, Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit, wie die Personen in Regierung und Verwaltung rechtsstaatlich, demokratisch, gerecht und freiheitlich gesonnen sind.
1. Ehrlich sagt:
  
  4. Juli 2023 um 0:34 Uhr
  
  Guter Kommentar auf den Punkt, werter Eberhard Schmidt!
Bärbel sagt:

3. Juli 2023 um 17:03 Uhr

Die beamtenrechtliche Eignung von Robert Sesselmann wurde schon geprüft, als er sich als Kandidat der AfD für das Amt des Landrats in Thüringen zur Verfügung gestellt hat. Hätte seine Kandidatur zu (beamten)rechtlichen Bedenken geführt, wäre er gar nicht zur Wahl zugelassen worden.
Der Landesverfassungsschutz in Thüringen ist, wie auch im Bund und den anderen Bundesländern, eine untergeordnete Behörde des Innenministeriums. Er handelt hier auf Weisung des Innenministers und der Landesregierung in Thüringen. Mit der Einstufung der AfD in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ soll die Alternative für Deutschland als politischer Konkurrent behindert und vernichtet werden.
Mit diesen miesen undemokratischen Mitteln will man nun die demokratische Wahl von Herrn Sesselmann als ungültig erklären. Wir dürfen nicht zulassen, daß diese totalitären Demokratiesimulanten unser Land an die Wand fahren!
1. Matias sagt:
  
  3. Juli 2023 um 17:44 Uhr
  
  Danke für deine kompetente Antwort, so sehe ich das auch!
2. Bernd Schmieder sagt:
  
  3. Juli 2023 um 18:29 Uhr
  
  Danke, so verstehe ich das geltende Recht auch. Wir sind es aber gewöhnt, daß Altparteien das Recht brechen und Medien drüber nicht berichten.
3. Ehrlich sagt:
  
  4. Juli 2023 um 0:36 Uhr
  
  So ist es!
Matias sagt:

3. Juli 2023 um 17:02 Uhr

Übt doch erst ‚mal die „Gesinnungsprüfung“ bei den Regierungspolitikern (SPD, Grüne, FDP). Es wird ja immer schlimmer, wieder ein herrliches Eigentor! Die herzliche Einladung aller Flüchtlinge in’s reiche Deutschland ist bis dato noch nicht widerrufen und wir schaffen das, gilt noch immer. Hier sollte man ansetzen, damit die steuerzahlenden Bio-Deutschen, die stets deutsches Recht einhalten müssen, auch noch in der BRD friedlich (über)leben können. Hierauf sollten sich die Rechtspolitiker konzentrieren. Es ist doch so: Wir hätten die AfD gar nicht, wenn unsere Politiker (CSU, CDU Grüne, SPD) ihren Job einmal zu Gunsten der steuerzahlenden Bio-Deutschen machen würden! Ein Aufstand, wie in Frankreich, kommt bald!
dr. faust sagt:

3. Juli 2023 um 16:48 Uhr

Anlass-gemäße Empfehlung :
Die Recht(s)wege stehen auch weiterhin – mit Unterstützung durch die AfD
( „wir streiten für Sie“) – den strapazierten Bürgern & WÄHLERN & SteuerZahlern offen, nicht nur den sich delegitimierenden Institutionen.
1. Matias sagt:
  
  3. Juli 2023 um 17:09 Uhr
  
  Klar, ich bin rechtsschutz-versichert, aber wen soll ich verklagen lassen? Unsere Regierung? das würde ich ja verstehen, die AfD verklagen mit Aussicht auf Misserfolg? Olav S. gib mir einen Rat!
Joachim Reuter sagt:

3. Juli 2023 um 16:36 Uhr

Wenn ich das höre und gleichzeitig bedenke, welches Antifa-Gesindel unsere Politik bestimmt, dann mache ich mir Gedanken über meine Gesundheit, aber mehr noch um unsere Heimat und meine Kinder und Enkel.
Katze sagt:

3. Juli 2023 um 16:35 Uhr

Unglaublich. Thüringen wird sich das nicht bieten lassen. Die sind schon gebrannte Kinder seit Merkels Machtwort.
jodibel sagt:

3. Juli 2023 um 16:08 Uhr

Welch eine Farce kommt denn hier zum Einsatz ? Eine links-linke Regierung prüft die Gesinnung ihres politischen Kontrahenten .

Wenn die damit durchkommen, dann brennt der Osten.

jodibel
Hic.rodos.hic.salta sagt:

3. Juli 2023 um 16:06 Uhr

Die sind mir ja schön undemokratisch, da, in Sonnenberg. Die Wahl wird ja nicht mal rückgängig gemacht. Ist ja ein Ding. Ich wette der arbeitet bereits an der Übernahme der Weltmacht, da in Sonnenberg, in seinem Bürostuhl. Mit gespitztem Bleistift und fiesem Blick, natürlich.
Rodolfo Panetta sagt:

3. Juli 2023 um 16:05 Uhr

Das sollten sie probieren, Robert Sesselmann die beamtenrechtliche Eignung abzusprechen, dann hätten wir auf den Straßen eine ausgewachsene Revolution. Wir sind Landrat.
1. Uwe_Seeber sagt:
  
  3. Juli 2023 um 17:00 Uhr
  
  Seh ich genau so, aber in Thüringen sind leider Kommunisten an der Regierung. Und da ist von Wahlbetrug sowie Verächtlichmachung der Wähler alles im Programm und auch alles schon Veranstaltet wurden.
2. Ehrlich sagt:
  
  3. Juli 2023 um 17:29 Uhr
  
  Bin auf jeden Fall auch gespannt, wie die Bevölkerung auf einen derartigen diktatorischem Akt reagiert, sollte die demokratische Wahl eines demokratischen Landratskandidaten für ungültig erklärt werden. Die Moslems würden sich sowas jedenfalls nicht gefallen lassen.
  1. Maxli sagt:
    
    3. Juli 2023 um 19:44 Uhr
    
    Tja, wie werden die Thüringer reagieren? Ganz einfach, nicht reagieren.
    Man nimmt es hin, schimpft etwas und der ganze Mist geht weiter wie bisher.
    Anfangs gehen Massen auf die Straße und von Woche zu Woche werden es weniger.
    Also wie gehabt.
    1. infaustumveritas sagt:
      
      4. Juli 2023 um 8:37 Uhr
      
      Nein, nein, werter Maxli – das glaube ich nicht. Bis vor ein bis zwei Jahren wäre ich ebenso Ihrer Meinung gewesen: Hopfen und Malz verloren. Aber inzwischen hat sich einiges getan. Seien Sie also nicht so mutlos!