STRASSBURG. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Sanktionen für das vorsätzliche Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. „Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren“, sagte der spanische Sozialdemokrat im EU-Parlament.

Der Krieg in der Ukraine mache „schmerzhaft deutlich“, daß die EU gegen ausländische Versuche der Meinungsbeeinflussung vorgehen müsse, zitiert ihn die „Tagesschau“. Es gehe darum, die Manipulation von Gesellschaften zu verhindern. Russische Staatsmedien wie Russia Today würden „das russische Volk über Moskaus Invasion in der Ukraine manipulieren und in die Irre führen“.

In diesem Krieg würden nicht nur Gebäude bombardiert, sondern auch das Bewußtsein der russischen Bevölkerung. „Sie bombardieren ihren Verstand“, sagte er mit Blick auf russische Medien. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen, sagte Borrell nicht. Als Beispiele erwähnte er das Einfrieren von Privatvermögen verantwortlicher Personen, sowie ihnen Reisen in die EU zu verbieten. (JF)