Der Bremer CDU-Politiker Carsten Meyer-Heder ist als Landesvorsitzender seiner Partei zurückgetreten. Grund: Meyer-Heder hatte sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Im Interview mit der Nachrichtensendung „buten un binnen“ sagte der CDU-Politiker, es sei falsch, auf kommunaler Ebene nicht mit der AfD in den Bereichen zu kooperieren, in denen sich die Parteien inhaltlich einig seien. „Da wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man nicht sagen: ‚Das ist Quatsch‘. Es geht um die Inhalte und nichts Anderes. Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?“
Aufgrund parteiinterner Streitereien ist die AfD derzeit nicht in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Dafür sitzt deren konservative Konkurrenz Bündnis Deutschland in Fraktionsstärke im Landesparlament. Dort rechnet Meyer-Heder mit Anträgen von Bündnis Deutschland, die inhaltlich auch von der CDU kommen könnten.
Will die CDU die Grünen nicht verärgern?
Da werde die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft vermutlich einen Gegenantrag stellen, „der ein bißchen anders formuliert ist, nur um da nicht mitzumachen. Aber das ist doch ideologischer Blödsinn“, betonte Meyer-Heder. Er habe „vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD“.
Der Rücktritt Meyer-Heders vom Landesvorsitz der CDU Bremen, nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Interview-Videos durch „buten und binnen“, kommt für Kenner der politischen Szene in Bremen nicht überraschend. In Bremen-Stadt hat der einflussreiche CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff das Sagen. Und Eckhoff hofft seit Jahren auf eine Regierungsbildung mit den Bremer Grünen, die er nicht durch Äußerung wie die Meyer-Heders verärgern will. (bb)