MÜNCHEN. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mit Genugtuung auf die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagiert, ihn nicht zu entlassen. „Jetzt bestätigt sich, was ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert“, schrieb der bayerische Wirtschaftsminister auf dem Kurznachrichtendienst X.
„Wir müssen jetzt wieder zur Tagesarbeit für unser Land zurückkehren, damit Bayern ab Herbst stabil und vernünftig weiterregiert werden kann“, forderte Aiwanger.
Jetzt bestätigt sich,was ich von Anfang an gesagt habe:Es gibt keinen Grund,mich zu entlassen,die Kampagne gegen mich ist gescheitert.Wir müssen jetztwieder zur Tagesarbeit für unserLand zurückkehren,damit Bayern ab Herbst stabil u vernünftig weiterregiert werden kann
#Aiwanger— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) September 3, 2023
Hunderte Anhänger feiern Aiwanger
Während Ministerpräsident Söder am Sonntag mittag seine Entscheidung auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz begründete, wurde Aiwanger während eines Wahlkampfauftritts vor hunderten Anhängern mit großem Jubel empfangen, berichtet der Münchner Merkur.
Die Schmutzkampagne, hinter der offenbar ein SPD-naher Ex-Lehrer Aiwangers steht, habe nur das Ziel verfolgt, die Freien Wähler zu schwächen und ihn selbst einer gescheiterten Schmutzkampagne, mit der versucht wurde, die Freien Wähler zu schwächen und ihn selbst politisch zu „ertränken“, sagte Aiwanger dabei.
SPD: Aiwanger war rechtsradikaler Aktivist
Empört zeigte sich dagegen der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Anfang Oktober, Florian von Brunn, über die Entscheidung. „Daß die CSU unter Markus Söder einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland“, schrieb der Politiker auf X.
Von Brunn kritisierte weiter, die Entschuldigen von Aiwanger seien „zu spät, zu unvollständig und auch zu uneinsichtig“. Den Freie-Wähler-Chef nannte er „eine Schande Bayerns“. Nun sei klar, „daß die CSU unter Markus Söder nicht nur rechts blinkt, sondern auch nach rechts winkt“.
Heute ist ein trauriger Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt. Dass die CSU unter Markus Söder einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der…
— Florian von Brunn (@FlorianvonBrunn) September 3, 2023
Grüne sehen Demokratie in Gefahr
Auch die Grünen zeigten sich wenig begeistert. In einer ersten Reaktion schrieb die Spitzenkandidatin Katharina Schulze auf X: „Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, Schaden vom Land abzuwenden. Markus Söder hat sich jetzt für Taktik statt Haltung entschieden.“ Es gehe um die Frage, „ob der demokratische Grundkonsens unserer Erinnerungskultur verankert bleibt“. Allein der „Anschein von Antisemitismus“ schade dem Land Bayern, betonte Schulze.
Es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich die Frage, ob der demokratische Grundkonsens unserer Erinnerungskultur verankert bleibt. Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns. (1/2)
— Katharina Schulze (@KathaSchulze) September 3, 2023
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Es geht nicht um den 17jährigen Hubert Aiwanger, sondern um den Umgang des 52jährigen mit seiner Vergangenheit. Er inszeniert sich als Opfer und übernimmt keine Verantwortung. Und wird dafür von Markus Söder belohnt“, empörte sich die Bundestagsabgeordnete. Dies rüttele am „demokratischen Grundkonsens“.
FDP schielt auf bürgerliche Wähler
Für den Frontmann der FDP in Bayern, Martin Hagen, wird der Fall nun zu einer „Haltungsfrage“ für „bürgerliche Wähler“. Mit Blick auf die NS-Vergangenheit und den Holocaust dürfe es „in Bayern keine Zweideutigkeit geben“. Hagen warf Aiwanger vor, „Erinnerungslücken“ vorzugeben „und trotzige Medienschelte“ zu betreiben.
Hubert Aiwangers Antworten überzeugen nicht. Markus Söder fehlt offenbar die Kraft für eine klare Entscheidung. Alles, was Aiwanger künftig sagt und tut, wird nun auf ihn zurückfallen. Ich bin gespannt, wie sehr der Freie-Wähler-Chef diesen Freifahrtsschein ausreizen wird. (1/3)
— Martin Hagen (@_MartinHagen) September 3, 2023
Die AfD dagegen hatte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zurückhaltend zur Entscheidung Söders geäußert. (ho)
