ERFURT. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen hat eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen die geplante Grunderwerbsteuersenkung beschlossen. Die Landesregierung begründete diesen Schritt mit Mindereinnahmen sowie Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024. Laut dem Beschluß darf der Landtag nach der verfassungsrechtlichen Norm solche Änderungen nur dann festlegen, wenn Deckung gewährleistet ist.
Zudem sei die Regelung, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, mit dem Risiko verbunden, daß das Land seine Gesetzgebungskompetenz überschreitet. Wörtlich heißt es im Beschluß: „Es ist dabei unerheblich, daß die rechtliche Regelung nicht explizit die Schaffung eines entsprechenden Freibetrags vorsieht.“ Der ebenfalls mit der Senkung verbundene Rückerstattungsanspruch könne einem solchen in seiner Wirkung gleichgesetzt werden. Die Landesregierung bat die zuständige Finanzministerin Heike Taubert (SPD), den erfahrenen Universitätsprofessor für Steuerrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, mit der Prozeßvertretung zu beauftragen.
Ramelow: „Pakt mit dem Teufel“
Die von CDU, AfD und FDP mit Mehrheit beschlossene Senkung der Steuer hatte vor wenigen Wochen zu einem deutschlandweiten Aufschrei bei der politischen Linken gesorgt. Mit insgesamt 46 Abgeordneten hatte die Opposition aus CDU, FDP und AfD am 14. September die Minderheitsregierung Ramelows überstimmt und erfolgreich eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf fünf Prozent durchgesetzt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der CDU deswegen einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.
Die AfD reagierte mit Kritik auf die Ankündigung. „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung einigermaßen absurd“, sagte der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller. „Daß Rot-Rot-Grün die Gesetzgebung des Landtags nur dann akzeptiert, wenn sie zur eigenen politischen Linie passt, ist verfassungsrechtlich eindeutig bedenklicher als eine Steuersenkung.“ (kuk/ho))
