BERLIN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, hat die Einführung stationärer Grenzkontrollen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert. Daß man damit die Migrationszahlen in Deutschland senken könne, sei für ihn ein Trugschluß: „Ab jetzt werden wir jeden in Brandenburg aufnehmen müssen, der an einer Kontrolle aufgegriffen wird“, sagte er dem Inforadio des RBB. Der 50jährige merkte an, daß aufgegriffene Asylbewerber erst nach einem Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschoben werden können. Allgemeine Zurückweisungen seien nur für Ausnahmen mit einer nationalen Einreisesperre möglich.

Statt stationärer Kontrollen schlug Wendland, der auch Mitglied der SPD ist, für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg flexible Stichproben vor. Bei einer stationären Grenzkontrolle brauche man an einem Grenzübergang bis zu 20 Personen, betonte er. „Dieses Personal würde man einsparen, wenn man mit Tarnungs-Fahrzeugen oder mit Fahrzeugen hinfahren und an verschiedenen Orten kontrollieren würde.“

„Wir sind über dem Limit“

Dabei habe man bei den jetzigen Aktionen bereits Personal aus ganz Deutschland angefordert. „Ich behaupte, wir halten das nicht allzulange durch“, beklagte Wendland und sagte, man sei „über dem Limit“. Seit Jahren sei von der GdP mehr Personal gefordert worden, das Bundespolizeipräsidium habe das aber nicht umgesetzt, mahnte der 50jährige. „Vielleicht bräuchten wir nicht nur ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr (…), sondern auch ein 100-Milliarden-Paket für die innere Sicherheit in Deutschland.“

Am vorvergangenen Montag hatte Innenministerin Nancy Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien eingeführt und die Erlaubnis für diese bei der Europäischen Union beantragt. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 26. Oktober gelten. (kuk)