BERLIN. Die Polizeigewerkschaften haben das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Messerverbot in Bussen und Bahnen kritisiert. Die Beamten hätten für derartige Kontrollen zu wenig Personal, monierten sowohl der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sowie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, wie die Welt berichtete. Nötig seien aufgrund der steigenden Gefahr Dreierstreifen, doch der Bundespolizei fehlten „seit Jahren“ um die 3.500 Mitarbeiter an den Bahnhöfen.

Laut Roßdorf erschwere der Vorwurf von „Racial Profiling“ die Befragung von ausländischen und migrantischen Verdächtigen. Auch die Kameraüberwachung sei an vielen Orten technisch unausgereift: „Es gibt generell viele Schmuddelecken, die unbeobachtet bleiben“, mahnte er.

Teggatz zufolge sind für die Sicherheit in Bussen und Zügen die Verkehrsunternehmen zuständig und nicht die Polizei aus Bund und Ländern. „Das sollte eine Bundesinnenministerin wissen.“ Für ihn betreibe die SPD-Politikerin mit dem Vorschlag ihren hessischen Landtagswahlkampf.

Polizei wertet Vorstoß zu Messerverbot als Ablenkungsmanöver

Harte Kritik kommt auch vom Landesvorsitzenden der bayerischen DPolG, Jürgen Köhnlein. Faesers Forderungen zeigten die „Hilflosigkeit der Politik, wenn es zu schlimmen Straftaten kommt.“ Die Politik versuche es mit „Besänftigung durch Ablenkung“, anstatt etwas gegen die wahre Ursache, die Gewaltbereitschaft, zu unternehmen. In Bussen und Bahnen existiere ohnehin bereits ein Messerverbot. „Was da ein zusätzliches Messerverbot nach dem Waffengesetz bewirken soll, ist nicht ersichtlich“, bemerkte Köhnlein. Er schlug vor, ein greifbares Lagebild über Messerangriffe zu erstellen. Aktuell habe das Lagebild noch zu viele Lücken.

Es sei jetzt schon eine schwere Straftat, mit einem Messer einen Menschen zu verletzen oder zu töten, sagte der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro. „Wenn man das verhindern möchte, reden wir über Sicherheitskontrollen wie bei Flugreisen.“ (ca)