BERLIN. Im Kampf gegen gefälschte Impfpässe ermitteln Justiz und Polizei weiterhin auf Hochtouren. Deutschlandweit sind inzwischen 26.000 Verfahren anhängig. Das berichtet die Welt mit Bezug auf Angaben der einzelnen Bundesländer.

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt deswegen eine hohe Arbeitsbelastung der Ermittler. Die Politik lehnt jedoch eine Amnestie für Menschen und Ärzte ab, die die Quasi-Impfpflicht durch 3G mit einem falschen Stempel im Impfpaß zu umgehen versuchten.

Gefälschte Impfpässe: Drei Jahre Haft für Arzt

Allein in Berlin hat es demnach 110 Hausdurchsuchungen gegeben. Ein Arzt aus Recklinghausen, der 600 Patienten eine Corona-Impfung bescheinigte, ohne sie durchgeführt zu haben, ist inzwischen zu einer 34monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Rückenwind bekommen die Ermittler vom Bundesgerichtshof. Der hatte entschieden, daß, wenn ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden könne, dieser aber wegen Urkundenfälschung verfolgt werden müsse.

Wegen Corona-Ermittlungen bleiben andere Straftaten liegen

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, daß Kollegen „aus der sogenannten Regelorganisation herausgenommen“ wurden, um die Fälle gefälschter Impfausweise aufzuklären. Der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte der Welt, daß diese Beamten bei der Ermittlung anderer Straftaten fehlten. „Der Rückstau an zu bearbeitenden Sachverhalten ist daher immens.“

Eine Amnestie lehnt nicht nur die Bundesregierung ab, sondern auch die oppositionelle Union. „Wer ein wichtiges medizinisches Dokument fälscht, handelt kriminell“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge. Dabe dürfe auch die Entlastung der Polizei keine Rolle spielen. (fh)