Diskussion um Covid-19 Passport Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | David Becker

Impf-Debatte in den USA
 

Texas und Florida verbieten staatlich verordnete Impfpässe

AUSTIN. Der US-Bundesstaat Texas hat staatlich verordnete Impfpässe verboten. Am Dienstag stellte der republikanische Gouverneur Gregg Abott eine entsprechende Executive Order vor, die jede Regelung untersagt, die von Texanern verlangen würde, einen Impfnachweis zu zeigen, bevor sie ein Produkt oder eine Dienstleistung erhalten.

„Staatliche Behörden und politische Untergliederungen dürfen keine Anordnungen, Verordnungen, Richtlinien, Vorschriften, Regeln oder ähnliche Maßnahmen erlassen oder durchsetzen, die von einer Person als Bedingung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder das Betreten eines Ortes, eine Dokumentation über den Impfstatus der Person für einen COVID-19-Impfstoff verlangen“, heißt es in dem Erlaß. Zudem verbietet Texas allen privaten Unternehmen, die staatliche Mittel erhalten oder von Steuergeldern profitieren, auf einen Impfnachweis zu bestehen. Von der Anordnung befreit sind hingegen Pflegeheime und Langzeitpflegeeinrichtungen.

„Jeden Tag kehren die Texaner zur Normalität zurück, da immer mehr Menschen den Covid-Impfstoff erhalten“, teilte Abbott am Dienstag mit. Texas werde in dieser Woche die Marke von 13 Millionen verabreichten Dosen überschreiten. Doch seien diese Impfungen „immer freiwillig und nie gezwungen“. Die Regierung dürfe nicht verlangen, daß  Texaner ihre Impfung nachweisen müßten und damit private Gesundheitsinformationen offenbaren, „nur um durch ihr tägliches Leben zu gehen“, erklärte der 63jährige. „Wir werden weiterhin mehr Texaner impfen und die öffentliche Gesundheit schützen, und wir werden dies tun, ohne die persönlichen Freiheiten der Texaner zu beschneiden.“

Auch Floridas Gouverneur unterzeichnet Executive Order

Texas ist damit der zweite US-Bundesstaat mit einer solchen Executive Order. Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Republikanische Partei) hatte vergangene Woche ein entsprechendes Papier unterzeichnet und dabei auf Freiheit und Privatsphäre hingewiesen. „Es ist völlig inakzeptabel, daß entweder die Regierung oder der private Sektor Ihnen die Vorschrift auferlegt, daß Sie den Nachweis einer Impfung zeigen, um einfach nur in der Lage zu sein, an der normalen Gesellschaft teilzunehmen“, kritisierte DeSantis.

Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves (Republikanische Partei), denkt zur Zeit ebenfalls über ein Verbot von Impfpässen nach. „Ich unterstütze keine Impfpässe. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, und ich glaube nicht, daß es eine gute Sache ist, das in Amerika zu tun“, sagte er am Wochenende dem Sender CNN. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte am Dienstag unter Berufung auf Gerechtigkeitsbedenken mit, daß sie einen verpflichtenden Impfnachweis, etwa für internationale Reisen, derzeit nicht unterstützt.

Weißes Haus verneint Pläne für Impf-Ausweis

Im Weißen Haus reagierte man irritiert auf die Initiativen mehrerer republikanischer Gouverneure. „Lassen Sie mich das ganz klar sagen. Die Regierung unterstützt weder jetzt noch in Zukunft ein System, das von Amerikanern verlangt, einen [Impf-]Ausweis zu tragen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Der US-Bundesstaat New York hatte im Februar den „Excelsior Paß“ eingeführt, den die Politik als „kostenlosen, schnellen und sicheren Weg zur Vorlage eines digitalen Nachweises der Covid-19-Impfung“ anpreist, für den Fall, daß wiedereröffnende Sport- und Unterhaltungseinrichtungen einen Nachweis über den Impf-Status der Besucher verlangen.

Der Einzelhandelskonzern Walmart, der größte private Arbeitgeber der USA, bietet Kunden, die sich in seinen Geschäften impfen lassen, eine elektronische Verifizierungs-App an, damit sie bei Bedarf einfach auf ihren Impfstatus zugreifen können, so das Unternehmen. Laut der New York Times planen Universitäten wie Rutgers, Brown und Cornell ab diesem Herbst, einen Impfnachweis für Studenten zu verlangen. Die Basketballmannschaft Miami Heat war diese Woche das erste Team in der NBA, das spezielle „Nur für Geimpfte“-Bereiche eröffnete.

Wie die Washington Post berichtete, arbeiten derzeit mindestens 17 private Unternehmen oder Non-Profit-Organisationen an digitalen Impf-Nachweisen, die von Sportstätten, Restaurants und anderen Unternehmen genutzt werden könnten. United Airlines etwa testet derzeit die mobile App CommonPass, die von der Commons Project Foundation und dem Weltwirtschaftsforum entwickelt wurde. Mit der App können Reisende ihren Covid-19-Impfstatus den Beamten beim Ein- und Auschecken des Fluges zeigen. (ha)

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